Schuldenbremse im Haushalt des Bundes soll bereits im Jahr 2014 greifen, fordert die FDP

Berlin. Die FDP hatte früher vor allem ein Problem: Sie wurde als Ein-Thema-Partei wahrgenommen, die sich auf Steuersenkungen fixiert hatte und genau dann vor die Wand gefahren war, als es in der Schuldenkrise nicht aufs Geldausgeben, sondern aufs Sparen ankam. Ihre Versprechen konnte die FDP nach der Regierungsübernahme nicht in die Tat umsetzen - mit den bekannten Folgen, dass die Umfragewerte seit Monaten im Keller sind und der Parteichef seit fast einem Jahr nicht Guido Westerwelle, sondern Philipp Rösler heißt.

Am Wochenende trifft sich die FDP nun zum Parteitag in Karlsruhe, um ein neues Grundsatzprogramm zu verabschieden - und damit das neue Selbstverständnis, auf dessen Grundlage künftig Politik gemacht werden soll. Statt Steuersenkungen haben sich die Liberalen deshalb etwa auch die Haushaltskonsolidierung auf die Fahnen geschrieben. Rösler will, dass sich der Parteitag dafür ausspricht, die Neuverschuldung des Bundes schon im Jahr 2014 auf null zu senken - und nicht erst 2016, wie bislang geplant. "Wir glauben, dass dies durchaus möglich ist und dass jetzt die richtige Zeit ist", sagte der Parteichef gestern.

Folgen die Delegierten ihrem Vorsitzenden, dürfte die FDP wieder ein Versprechen eingehen, bei dem nicht ganz klar ist, ob sie es halten kann. Noch immer bedroht die Euro-Krise die Finanzen auch der Bundesrepublik - und Debatten wie jene ums Betreuungsgeld oder die Erhöhung der Pendlerpauschale zeigen, dass es nach wie vor eine Wunschliste der Koalitionäre gibt, die nicht umsonst erfüllbar ist.

Rösler sieht trotzdem Rückenwind. Eine weitere konjunkturelle Verbesserung werde steigende Steuereinnahmen, höhere Beschäftigung und sinkende Sozialausgaben mit sich bringen. Es solle einen "Dreiklang" aus den gestiegenen Einnahmen, weiteren Sparanstrengungen und Privatisierungserlösen geben, betonte der Bundeswirtschaftsminister. Auf Details wolle er aber erst am Wochenende bei seiner Rede eingehen. Ein ausgeglichener Haushalt 2014 wäre jedoch ein "deutliches Signal nicht nur im Inland, sondern auch in Europa".

Aufs Sparen muss sich die FDP jedoch auch noch an anderer Stelle einstellen. In Karlsruhe werden die Liberalen von weniger Sponsoren als bisher üblich unterstützt. Nicht mehr dabei sind unter anderem Konzerne wie die Deutsche Bahn, Audi oder Linde. Der designierte FDP-Generalsekretär und Schatzmeister Patrick Döring wies aber Spekulationen über eine eingeschränkte finanzielle Schlagkraft der Bundespartei zurück. "Seien sie unbesorgt, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Partei ist weiter gewahrt und war auch nie infrage gestellt." Döring betonte, Großsponsoren würden nicht allein der FDP den Rücken kehren, sondern im Sog der Wulff-Affäre ihr gesamtes politisches Sponsoring überdenken.