Die Piraten in Sachsen-Anhalt haben am Sonntag einige Punkte ihres Wahlprogramms beschlossen. “Versuchen, uns zu professionalisieren“.
Magdeburg/Düsseldorf. Die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt wartet mit einer recht forschen Idee auf: Die Shootingstars der deutschen Politik wollen das Wahlalter auf zwölf Jahre senken und bei den Landtagswahlen die Hürde für den Einzug von fünf auf drei Prozent herabsetzen. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg haben die Piraten einige Eckpunkte ihres Programms beschlossen. Ein Antrag zu einem Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung wurde abgelehnt und soll neu bearbeitet wieder behandelt werden. Zudem ging es um die Finanzierung und Organisation des Landesverbandes. Ein Antrag, wonach Parteispenden auf 5000 Euro begrenzt werden sollten, wurde ebenfalls abgelehnt. Auch an ihm soll noch gearbeitet werden. Alles in allem standen mehr als 60 Programm- und Satzungsanträge auf der Tagesordnung. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen schlossen unterdessen eine Zusammenarbeit mit den Piraten aus.
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Die Piraten in Sachsen-Anhalt sind noch immer auf dem Weg zu einem Programm und Strukturen. „Wir versuchen, uns zu professionalisieren“, sagte der Landesvorsitzende Henning Lübbers (24). „Wir sind keine Spaßpartei.“ Innerhalb des vergangenen halben Jahres habe sich die Mitgliederzahl verdoppelt, nun müssten erst die Strukturen geschaffen werden, um die inhaltliche Arbeit voranzutreiben, sagte Lübbers. Anträge zur Begrenzung der Amtszeit von Landesvorsitzenden und Mitgliedern in Parlamenten wurden abgelehnt.
Nach Parteiangaben sind landesweit 460 Piraten organisiert. Zum Parteitag waren mehr als 80 Mitglieder gekommen. Die Anträge wurden zügig behandelt. Lübbers sagte: „Ich würde mir etwas mehr Diskussion wünschen.“ Allerdings seien sich viele bewusst, dass Disziplin nötig sei. Lübbers sagte, der Schwerpunkt der Piraten liege weiterhin bei Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Menschen sollten politische Entscheidungen nachvollziehen können. „Zur Tagespolitik können wir uns derzeit nicht qualifiziert äußern. Da sind wir ehrlich“, sagte er. Bundesweit verspüren die Piraten derzeit ein Umfragehoch. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ erreichten sie 11 Prozent. Bei der Landtagswahl im März 2011 hatten die Piraten in Sachsen-Anhalt 1,4 Prozent der Stimmen erhalten.
Unterdessen sagte die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, nach einer Bundesvorstandssitzung ihrer Partei am Montag in Düsseldorf: „Wir sehen keine Möglichkeit einer Zusammenarbeit“. Die Piraten seien nicht gewillt, politische Verantwortung zu übernehmen. Dennoch nehme man die in der Wählergunst aufstrebende Piratenpartei und ihre Inhalte ernst, fügte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth hinzu. Eine Gefahr für die eigenen Partei sehe man aber nicht. Die Piraten griffen bei FDP und Linkspartei viel mehr Wählerpotenzial ab als bei den Grünen.
Mit Material von dpa/dapd