Die Fraktionen planen Zeitungsberichten zufolge einen Maulkorb für Abgeordnete. Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll offenbar eingeschränkt und noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden.

Berlin. Die Fraktionen von Union, SPD und FDP wollen einem Zeitungsbericht zufolge das Rederecht im Bundestag einschränken. Damit sollen die Wortmeldungen stärker von den Fraktionen kontrolliert werden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung“ (Wochenend-Ausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung. Grüne und Linke hätten im zuständigen Ausschuss dagegen gestimmt. Das Plenum soll am 26. April darüber abstimmen.

Mit den neuen Regeln solle der Parlamentspräsident verpflichtet werden, das Wort nur mehr den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere Abgeordnete darf er nur ganz ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden lassen – auch dies nur „im Benehmen mit den Fraktionen“. Der Bundestagspräsident soll sich aber nicht nur mit der Fraktion des Abgeordneten verständigen, den er abweichend von der Nominierung reden lassen will. Er muss alle Fraktionen informieren und ihre Stellungnahmen einholen.

Diese neue Geschäftsordnung soll es offensichtlich dem Bundestagspräsidenten besonders schwer machen, Vertreter abweichender Meinungen überhaupt zu Wort kommen zu lassen. (rtr/dapd)