HWWI-Chef Straubhaar prangert staatliche Privilegien für Vielfahrer an

Hamburg. Der Leiter des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat sich trotz hoher Spritpreise gegen die Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung das Gefühl habe, "dass Autofahrer in Deutschland für den Sprit zu viel bezahlen und deshalb staatlich entlastet werden müssen, dann soll sie schlicht die enorme steuerliche Belastung für Benzin senken", sagte der Ökonom der Nachrichtenagentur dapd. Mit Blick auf Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der eine Erhöhung forderte, sagte Straubhaar, gerade Liberale "sollten vorsichtig sein, freiwillig getroffene private Entscheidungen bezüglich des Wohn- und Arbeitsortes mit staatlichen Privilegien korrigieren zu wollen".

Dann könnten genauso gut Subventionen an die Städter ausgeschüttet werden, "nämlich um sie für das Leid zu entschädigen, das sie als Stadtbewohner erfahren, beispielsweise die Stauzeiten, die Parkplatzsuche oder dass sie morgens durch Autolärm statt des fröhlichen Zwitscherns munterer Landvögel geweckt werden".

Im Bundeskabinett herrscht weiter Uneinigkeit über die richtige Reaktion auf die hohen Benzinpreise. Während Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Pauschale erhöhen wollen, lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dies ab. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht von "Chaos" in der Koalition und sagt voraus, dass bei dem Streit nichts herauskommen wird. Die Pendlerpauschale, die eigentlich Entfernungspauschale heißt, beträgt 30 Cent pro Kilometer Arbeitsweg. Arbeitnehmer und Selbstständige können sie in der Steuererklärung vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Der Satz gilt seit 2004.

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), plädierte für eine Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Cent pro Kilometer. "Bund und Länder profitieren von den gestiegenen Benzinpreisen durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen. Die Erhöhung der Pendlerpauschale könnte dadurch zumindest teilweise finanziert werden", regte er in "Bild am Sonntag" an.

Dagegen sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Pendlerpauschale sei "kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen". Er sehe auch keine steuerlichen Möglichkeiten, um den Spritpreis zu senken. Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien "eng begrenzt", sagte der Minister zur Begründung.