Geplante Familienleistung könnte laut FDP und SPD verfassungsrechtlich bedenklich sein. CDU weist Vorwürfe wegen zu hoher Kosten zurück.

Berlin. Die CDU-Spitze hat sich am Mittwoch bemüht, den Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld einzudämmen. Das CDU-geführte Familienministerium, das vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen will, wies Vorwürfe zurück, dass die Kosten die bisherige Planung weit übersteigen würden.

"Es gibt keinen Grund, an irgendeiner Stelle von unserem Finanztableau abzurücken", sagte ein Sprecher zu Berechnungen des ZEW-Instituts, dass die Kosten ab 2014 statt bei 1,2 Milliarden Euro bei zwei Milliarden Euro lägen. So stimme die ZEW-Annahme nicht, dass der Krippen-Ausbau seine Ziele nicht erreiche. An Bundesmitteln stehe noch fast eine Milliarde Euro zur Verfügung. 700 Millionen seien davon bereits bewilligt, aber noch nicht abgeflossen. 300 Millionen seien noch nicht einmal verplant. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte, dass es eine "pure Selbstverständlichkeit" sei, dass die Verabredungen zwischen CSU, CDU und FDP umgesetzt würden.

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In der FDP wurden verfassungsrechtliche Bedenken laut. Sie bezweifle, dass der Bund für die Einführung einer solchen Familienförderleistung überhaupt zuständig ist, sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, der "Rheinischen Post". "Diese Voraussetzung kann ich beim Betreuungsgeld nicht erkennen", sagte sie und fügte hinzu: "Die FDP-Fraktion wird einem Gesetz, das verfassungsrechtlich zweifelhaft ist, nicht zustimmen."

Das von der CSU initiierte Betreuungsgeld soll an Eltern ausgezahlt werden, die ihre Kleinkinder selbst oder privat erziehen. Ab dem 1. Januar 2013, spätestens jedoch zum August 2013 soll es zunächst 100 Euro pro Monat für Kinder im zweiten Lebensjahr, ab 2014 dann 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr geben. In den vergangenen Tagen hatten sich neben der FDP auch zwei Dutzend Abgeordnete der CDU gegen die umstrittene Geldzahlung an Eltern ausgesprochen.

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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig forderte die Liberalen dazu auf, das Betreuungsgeld zu verhindern. "Die FDP muss jetzt den Rücken gerade machen, ihren Worten Taten folgen lassen und das Betreuungsgeld stoppen", sagte Schwesig dem Abendblatt. Die Liberalen seien "offensichtlich aufgewacht". Auch Schwesig äußerte verfassungsrechtliche Bedenken: "Es liegen seit Langem Verfassungsgutachten vor, die aufzeigen, dass das Betreuungsgeld verfassungsrechtlich bedenklich ist."

Schwesig kündigte zugleich an, bei einer SPD-Regierungsübernahme 2013 das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, sollte Schwarz-Gelb es doch noch einführen. "Wenn Schwarz-Gelb Nägel mit Köpfen macht, wird die SPD 2013 das Betreuungsgeld abschaffen. Das Geld werden wir eins zu eins in den Krippenausbau stecken und damit den Kindern und Eltern zugutekommen lassen", so Schwesig.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland", die Debatte über das Betreuungsgeld grenze "an einen Kulturkampf". Es würden Gesellschaftsbilder aufeinanderprallen, "die wir in einer toleranten Gesellschaft eigentlich miteinander versöhnen sollten." Der Bund der Steuerzahler hatte die Bundesregierung aufgefordert, auf die Familienleistung zu verzichten. Die Maßnahme sei ein "weiteres Ausgabenfass ohne Boden", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel dem Abendblatt.