Etwa 25.000 Beschäftigte in Hamburgs städtischen Betrieben profitieren vom Tarifabschluss. Die Unternehmen kostet das etwa 84 Millionen Euro.
Hamburg/Potsdam. Vom Tarifabschluss im öffentlichen Dienst profitieren etwa 25.000 Beschäftigte in Hamburgs städtischen Betrieben. Die Unternehmen kostet das in den nächsten zwei Jahren 84 Millionen Euro.
Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose bezeichnete das Ergebnis als "beachtlichen Schritt" in Anbetracht des "starken Gegenwindes" der Arbeitgeber. Nicht durchsetzen konnten die Gewerkschaften ihre Forderung nach der "sozialen Komponente", also der Anhebung von Niedriglöhnen um 200 Euro im Monat. "Das ist eine dicke Kröte, die wir schlucken mussten", sagte Rose dem Abendblatt. Dennoch könnten etwa Beschäftigte mit niedrigem Einkommen bei der Stadtreinigung ab Januar mit rund 100 Euro und bei Kitas mit etwa 125 Euro monatlich mehr rechnen. "Damit haben wir den wachsenden Abstand zu den Einkommen in der Privatwirtschaft gestoppt", sagte Rose.
Der Hamburger Haushalt ist zunächst nicht von dem Tarifabschluss betroffen. Denn die 25.000 Beschäftigten sind nicht direkt bei der Stadt angestellt, sondern bei ausgelagerten öffentlichen Betrieben wie der Vereinigung Hamburger Kitas, der Stadtreinigung, der Flughafen GmbH, der Hamburg Port Authority, den Theatern oder der Bundesagentur für Arbeit. Diese Unternehmen können jedoch nicht damit rechnen, dass sie entsprechende Zuwendungen von der Stadt erhalten, sondern müssen die Tariferhöhung selber finanzieren.
Reinhard Fiedler, Sprecher der Stadtreinigung, geht davon aus, dass dies ohne eine Erhöhung der Gebühren oder einem Personalabbau zu leisten ist. Dies sei vor allem dem Umstand zu verdanken, dass die "soziale Komponente" nicht realisiert wurde. "Uns hätte das sehr stark belastet, da wir relativ viele Mitarbeiter mit niedrigem Einkommen beschäftigen." Die nun beschlossene Tarifsteigerung soll durch Erträge wie etwa Wertstoffverkäufe aufgefangen werden. Wie andere Betriebe die steigenden Lohnkosten finanzieren wollen, ist bislang nicht klar.
+++ Gehaltsplus: Einigung auf 6,3 Prozent in zwei Jahren +++
Unklar ist ebenfalls, welche Auswirkungen der Tarifabschluss für die 65.000 Beamten und Angestellten in der "Kernverwaltung", also etwa in den Behörden und Bezirksämtern oder bei Polizei und Feuerwehr, haben werden. Deren Tarifvertrag läuft Ende dieses Jahres aus. "Das jetzige Ergebnis wird nicht automatisch übernommen", sagte Senatssprecher Christoph Holstein. Trotzdem könnten sich die Verhandlungen für die bei den Ländern Beschäftigten am jetzt vereinbarten Abschluss für den Bund und die Kommunen daran orientieren. Und das könnte dann einen Personalabbau zur Folge haben. Holstein: "Die Schuldenbremse gilt und mit ihr die Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung."
In der Nacht zu Sonnabend hatten sich die Gewerkschaften und die Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf den Abschluss (siehe unten) für bundesweit rund zwei Millionen Beschäftigte geeinigt. Die bereits hoch verschuldeten Städte und Gemeinden sehen sich nun vor neuen Finanzproblemen. Die Kommunen bezifferten ihre Mehrausgaben auf 2,2 Milliarden in diesem und rund 4,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Den Bund kostet der Abschluss 550 Millionen Euro.
Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung, Thomas Böhle, und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonten, "bis an die Schmerzgrenze" gegangen zu sein. Weitere Streiks seien dadurch aber vermieden worden. Zugleich gebe die Laufzeit von 24 Monaten den Arbeitgebern Planungssicherheit. Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft Ver.di, sagte, insgesamt sei es gelungen, "die Reallöhne für 2012 und 2013 nachhaltig zu sichern". Bis 25. April sollen nun die Ver.di-Mitglieder entscheiden, ob sie das Ergebnis akzeptieren. Erst dann wird der Tarifvertrag unterschrieben.