Welche Regeln sollen im Internet gelten? Antworten auf der Basis bürgerlicher Werte

Berlin. Eine neue Initiative der Unionsparteien setzt eigene Akzente in der Debatte über das Verhältnis von Internet und Gesellschaft. Der Verein cnetz tritt für eine "bürgerliche und verantwortungsvolle" Netzpolitik ein, die "Maß und Mitte" gegen "Ideologie und Irrationalität" stellen will. Einer der Initiatoren, der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber, sagte: "Wir wollen den vielen an Netzpolitik interessierten Mitgliedern in der Union oder denen, die sich der Union verbunden fühlen, eine Heimat bieten."

Auch im Netz gehe es um einen "fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen in einer pluralistischen Gesellschaft", heißt es in der Satzung von cnetz, dessen Vorstand bislang von Tauber und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek (CDU) gebildet wird. Beide gehören auch der Internet-Enquetekommission des Bundestags an. Ein Verein habe andere Möglichkeiten als eine Parteigliederung, sagte Tauber. Bei cnetz gehe es auch um die Vermittlung zu anderen gesellschaftlichen Bereichen etwa in der Wissenschaft und bei Kulturschaffenden. Als Vereinszweck nennt die Satzung die Ziele, das Bewusstsein für den digitalen Wandel zu stärken, die politische Bildung zu fördern, Entscheidungsprozesse in der Netzpolitik zu begleiten und "die ökonomische Bedeutung der Digitalisierung unserer Welt zu vermitteln".

Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil gratulierte zur Vereinsgründung und twitterte an die Adresse der beiden Initiatoren: "Ihr werdet die Debatte bereichern, viel Glück!" Aus den Reihen der SPD wurde Ende vergangenen Jahres die Initiative D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt - gegründet. Andere Parteien haben Arbeitskreise oder Vereinigungen zur Netzpolitik. Vor einem Jahr wurde der Verein Digitale Gesellschaft gegründet, der die Interessen der Internetnutzer ins Zentrum stellt und Kampagnen etwa zum Datenschutz und für eine Reform des Urheberrechts unterstützt. Zur Vereinsgründung aus der Union twitterte die Digitale Gesellschaft: "Wir sind gespannt, wie eine fortschrittliche konservative Netzpolitik des C-Lagers aussehen wird."

Das Internet ist bisher vor allem das Hauptthema der Piratenpartei. Bundesweit legte sie laut einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf neun Prozent zu. Die Grünen fielen dagegen um zwei Punkte auf 13 Prozent. Deshalb rüsten sich auch die Grünen für eine lange Auseinandersetzung mit den Piraten. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der "Wirtschaftswoche", dass Wahlerfolge der Piraten die Bildung rot-grüner Regierungen verhindern könnten.