Verhandlungen bis tief in die Nacht

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Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes betonen beide Seiten ihren Einigungswillen

Potsdam. Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts zeichnet sich weiter keine Einigung ab. Arbeitgeber und Gewerkschaften würden ihre Verhandlungen am Freitagmorgen wieder aufnehmen, teilte ein Ver.di-Sprecher gestern am späten Abend mit. "Es stehen noch alle Punkte auf der Tagesordnung." Aus Verhandlungskreisen verlautete, die Tarif-Parteien hätten sich an der Gewerkschaftsforderung festgebissen, wonach die Entgelte um mindestens 200 Euro im Monat steigen müssten. Über prozentuale Steigerungen sei noch gar nicht gesprochen worden, hieß es.

Stunden zuvor hatten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Ver.di-Chef Frank Bsirske bei einem gemeinsamen Auftritt am Rande der Tarifgespräche in Potsdam jedoch ihren Einigungswillen bekräftigt. Man werde nichts unversucht lassen, die Differenzen zu überwinden. "Wir wollen alles daransetzen, um zu einem Abschluss zu kommen", sagte Friedrich. Man wolle damit zeigen, dass das System der gemeinsamen Lohnfindung von Arbeitgebern und Gewerkschaften auch im öffentlichen Dienst noch funktioniert. Ziel sei es, ohne Schlichtung auszukommen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten den ganzen Tag über die Gehälter der zwei Millionen Tarifbeschäftigten in den Kommunen und beim Bund verhandelt. Die Ver.di-Forderung von 6,5 Prozent mehr Entgelt bei einer Laufzeit von einem Jahr, mindestens aber 200 Euro im Monat, weisen besonders die Kommunen zurück. Nach Berechnungen des Städtetags belastet sie jeder Prozentpunkt mit mehr als 700 Millionen Euro pro Jahr. Die Arbeitgeber bieten ein Plus von 3,3 Prozent über einen Zeitraum von zwei Jahren sowie eine Einmalzahlung. Gerechnet auf das erste Jahr läuft dies nach Lesart von Ver.di auf ein Plus von 1,77 Prozent hinaus.

Anders als die Arbeitgeber schließt die Gewerkschaft Ver.di allerdings ein Schlichtungsverfahren aus und will bei einem Scheitern umgehend die Weichen für unbefristete Streiks stellen. Sollten Bund und Kommunen die Schlichtung aber anrufen, müsste die Gewerkschaft mitziehen. Als Schlichter sind der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) benannt.

( (dpa/rtr) )