Saarbrücken. Nach der Saarland-Landtagswahl haben sich CDU und SPD zuversichtlich für Koalitionsgespräche gezeigt - auch wenn die SPD noch Hürden sieht. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Pauluhn nannte gestern Mindestlohn, Bildungspolitik und Vermögenssteuer als Knackpunkte. "Ich bin zuversichtlich, dass man viele sozialdemokratische Inhalte jetzt in diesen Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann. Die CDU hat ja auch keine Alternative." Im Bildungssystem wolle die SPD mehr Qualität. Eine Personaldiskussion über SPD-Landeschef Heiko Maas erwartet er nicht.

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser rechnet ebenfalls mit einer Verständigung auf eine Große Koalition. "Im Bildungsbereich liegen wir so weit nicht auseinander." Es müsse darüber geredet werden, wo trotz steigender Bildungsausgaben Prioritäten gesetzt werden. Beim Mindestlohn könne er sich nicht vorstellen, dass Fragen der Bundesebene entscheidend für die Große Koalition im Saarland sein sollten, sagte Meiser. Am 24. April soll voraussichtlich die konstituierende Sitzung des Landtags sein. Meiser zeigte sich skeptisch, ob die Regierungsbildung bis dahin abgeschlossen ist. CDU und SPD wollen heute über den Zeitplan reden.

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine warb derweil für ein rot-rot-grünes Bündnis, obwohl Maas ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch ausschließt. Auch wenn es eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Linkspartei allein gebe, sollten die Grünen mit einbezogen werden, sagte Lafontaine in Saarbrücken. "Es zählt das Interesse des Landes. Dann hätten wir eine klare Mehrheit im Bundesrat."

Die vier in den saarländischen Landtag gewählten Mitglieder der Piratenpartei wollen ihr Mandat in Vollzeit ausüben. Dies seien sie ihren Wählern schuldig, betonten sie in Saarbrücken. Schwerpunkte der Parlamentsarbeit seien mehr Bürgerbeteiligung, Strukturwandel und Arbeitsmarktpolitik. Man wolle "ganz locker" an die Arbeit herangehen.

(HA)