Die Rettungsschirme ESM und EFSF sollen eine Zeit lang auch parallel laufen können

Berlin. Die Bundesregierung geht in den Verhandlungen über eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme auf die EU-Partner zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich gestern erstmals offen hinter ein Modell, nach dem zu dem dauerhaften Rettungsschirm ESM die bereits vergebenen Hilfsprogramme aus dem EFSF hinzugerechnet werden. "Wir könnten uns vorstellen, dass diese 200 Milliarden parallel zu dem ESM von 500 Milliarden laufen, solange bis sie von den Programmländern zurückgezahlt sind", sagte Merkel nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Auch der CSU-Vorstand stellte sich hinter den Plan. Allerdings beharrte CSU-Chef Horst Seehofer darauf, dass die tatsächlich übernommene deutsche Haftung für Hilfen für Euro-Staaten nie über 211 Milliarden Euro steigen dürfe.

Stimmt auch die FDP diesem Modell zu, was erwartet wird, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Verhandlungsposition für das Euro-Finanzministertreffen am Wochenende in Kopenhagen. Seit Wochen drängen internationale Partner Deutschland, den Schutzwall erheblich zu erhöhen.

Der Bundestag soll im Mai den ESM-Vertrag verabschieden, der eine Obergrenze von 500 Milliarden Euro vorsieht. Da der ESM um ein Jahr vorgezogen wird und nun bereits im Juli zum Einsatz kommen soll, überlappt er sich mit dem bis Mitte 2013 laufenden bisherigen Rettungsschirm EFSF. Deshalb muss geklärt werden, wie beide Schirme kombiniert werden können. Die EU-Kommission hatte dazu drei Modelle vorgeschlagen.

Zur Begründung sagte Merkel, dass zwar die Umschuldung Griechenlands gut verlaufen sei, man aber noch weit von einer Normalsituation in der Euro-Zone entfernt sei. "Wir sehen eine relativ große Sensitivität oder Fragilität, wenn man sich die Zinsen anschaut von Portugal, aber auch von Spanien letzte Woche", sagte die CDU-Vorsitzende.

Der Kompromiss besteht darin, dass Merkel und Seehofer einerseits betonen, dass die ESM-Obergrenze weiter bei 500 Milliarden Euro liegen wird. Andererseits akzeptieren sie nun aber, dass die bereits laufenden Programme für Portugal, Irland und Griechenland zum ESM-Volumen addiert werden dürfen. Theoretisch ergibt sich daraus ein Schutzwall um die Euro-Zone von rund 700 Milliarden Euro.