Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine rasche Verständigung innerhalb ihrer Regierung auf eine Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung. Merkel habe am Rande der Kabinettssitzung ein Gespräch mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geführt, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Die Regierung als Ganzes wolle bald Gespräche führen.

Hintergrund ist, dass die EU-Kommission der Bundesregierung eine letzte Frist setzen will. Wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument hervorgeht, wird die Brüsseler Behörde Deutschland heute auffordern, binnen vier Wochen eine EU-konforme Regelung auf den Weg zu bringen. Andernfalls werde die EU-Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit zwei Jahren einer der zentralen Streitpunkte innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte den Druck seitens der EU, zumal die Behörde ihre Richtlinie zurzeit selbst überarbeite. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission die lange überfällige Überarbeitung immer wieder aufschiebt und gleichzeitig auf die Umsetzung eines Auslaufmodells pocht."