Gute Konjunktur und Beschäftigungslage füllen die Kassen

Berlin. Nach den gestern vom Kabinett verabschiedeten Eckwerten für den Bundeshaushalt 2013 erreicht der Bund spätestens 2016 einen zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt - erstmals seit mehr als 40 Jahren. 2013 soll die Neuverschuldung auf 19,6 Milliarden Euro gedrückt werden - gut fünf Milliarden Euro weniger als nach dem geltenden Finanzplan. 2016 sollen es nur noch 1,1 Milliarden Euro an neuen Schulden sein. Damit wäre der Haushalt nahezu ausgeglichen.

Möglich wird die Konsolidierung vor allem durch die gute Konjunktur und die hohe Beschäftigungsquote: Allein aus dem Gesundheitsfonds fließen 2013 zwei Milliarden Euro zurück an die Regierung. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden bis 2016 rund fünf Milliarden Euro entzogen.

In diesem Jahr schraubt die Koalition die Schulden gegenüber der bisherigen Planung noch einmal in die Höhe. Grund sind die Zahlungen in den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. In einem ebenfalls beschlossenen Nachtragshaushalt werden dafür 8,7 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Daher steigt die Neuverschuldung in diesem Jahr von 26,1 auf 34,8 Milliarden Euro. Berücksichtigt sind auch andere veränderte Einnahmen und Ausgaben wie der geringere Gewinn der Bundesbank, neue Steuerprognosen sowie geringere Zinskosten.

Auf die Defizitvorgaben des Maastricht-Stabilitätspaktes haben die ESM-Raten keine Auswirkungen. Bisher wird 2012 ein Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung angepeilt. Maximal erlaubt ist ein Staatsdefizit von 3,0 Prozent. Die endgültigen Etatentwürfe für das nächste Jahr und den Finanzplan werden vor der Sommerpause im Kabinett gebilligt. Der Bundestag entscheidet dann im Spätherbst abschließend.

Die Kosten für die 2013 geplanten, aber noch nicht gebilligten Steuersenkungen sind berücksichtigt, ebenso das Betreuungsgeld für Eltern. 2013 sind hierfür 400 Millionen Euro geplant. Ab 2014 sollen es jährlich 1,2 Milliarden Euro sein. Das Geld muss noch erwirtschaftet werden, durch zusätzliche Einsparungen oder Einnahmen. Die Elterngeld-Ausgaben werden um 300 Millionen pro Jahr auf je 4,9 Milliarden Euro angehoben.