Berlin. Ein neuer Versuch für ein Verbot der rechtsextremen NPD spaltet die Bundesländer und birgt weitere Unwägbarkeiten. Vor dem Sondertreffen der Innenminister zu einem neuen Verbotsverfahren wird erneut der Abzug von Vertrauensleuten des Verfassungsschutzes diskutiert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte dem Hamburger Abendblatt gesagt, der Abzug allein reiche nicht. Es müsse weiteres Material gegen die Partei gesammelt werden. Mitte der Woche wollen die Unions-Innenminister darlegen, wie sie sich den Abzug der V-Leute vorstellen. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) rechnet für Ende März mit einer Entscheidung der Ministerpräsidenten zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. "Ich erwarte auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 29. März einen solchen Beschluss", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Für ein Verbotsverfahren müssten laut "Spiegel" wahrscheinlich mehr als 20 der gut 130 V-Leute aus der NPD abgezogen werden. Außerdem könne der Staat durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, die Klarnamen der V-Leute offenzulegen.

Unter den Bundesländern gehen die Meinungen darüber auseinander, ob die Beweise für ein NPD-Verbot schon ausreichen. Etwa die Hälfte der Länder spricht sich dafür aus, die Erfolgsaussichten erst noch genau zu prüfen. Dagegen machen vor allem die ostdeutschen Bundesländer, Bayern und Rheinland-Pfalz Druck, möglichst schnell einen Verbotsantrag einzuleiten. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa.