Berlin. Die Euro-Rettung belastet den Bundeshaushalt in diesem Jahr mit zusätzlichen Schulden von 8,7 Milliarden Euro. Am Mittwoch beschließt das Bundeskabinett den Nachtragshaushalt und die Eckwerte für den Etat 2012. Mit dem Nachtrag steigt die Nettokreditaufnahme von 26,1 auf 34,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben gehen um 6,5 Milliarden auf 312,7 Milliarden Euro nach oben. Darin schlägt zum einen der deutsche Beitrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu Buche, hinzu kommen über zwei Milliarden Euro niedrigere Zinszahlungen sowie der ausgebliebene Bundesbankgewinn von gut 1,8 Milliarden Euro.

Mit dem Etat 2013 und der Finanzplanung bis 2016 will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber wieder auf strengen Sparkurs gehen. Dank der guten Konjunktur will er die Zuschüsse an die Sozialversicherungen um fünf Milliarden Euro kürzen. Die Nettokreditaufnahme soll im kommenden Jahr schon um über 15 auf 19,6 Milliarden Euro sinken. In den beiden Folgejahren 2014 und 2015 sind 14 6 und 10,3 Milliarden Euro vorgesehen. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz hat der Bundeshaushalt den Regierungskreisen zufolge bereits 2014 erreicht: Das maßgebliche strukturelle Defizit des Haushalts betrage dann noch 0,26 Prozent und sinke bis 2016 auf 0,01 Prozent, das entspricht 1,1 Milliarden Euro.