Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigt harten Widerstand gegen feste Regelung an
Hamburg. Trotz des wachsenden Drucks auf die Bundesregierung, eine Einigung über eine Frauenquote in Unternehmen zu erzielen, sperrt sich die FDP immer heftiger gegen eine solche Maßnahme. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte jetzt im Abendblatt-Interview an, dass ihre Partei im Bundestagswahlkampf 2013 gegen die Frauenquote mobilisieren werde. "Wir ziehen mit Sicherheit nicht mit der Quote in den Wahlkampf", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende.
Die Union müsse sich erst einmal entscheiden, welches Quotenmodell sie überhaupt wolle, fügte die Ministerin hinzu. Sie betonte: "Und die FDP wird klar sagen: Eine Quotenverpflichtung wird es mit uns nicht geben."
Damit gehen die Liberalen einmal mehr auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner Union. Vor Kurzem war bekannt geworden, dass Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel die gesetzliche Förderung von Frauen in Führungspositionen im CDU-Wahlprogramm für 2013 festschreiben will. Noch ist nicht klar, ob es sich um eine feste Quote für alle oder flexible Quoten für einzelne Unternehmen handeln soll. Auch innerhalb der Union ist das Thema umstritten. Während Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die feste Quote will, setzt sich Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für eine flexible Quote ein.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding erwägt unterdessen, noch in diesem Sommer einen Gesetzesvorschlag zu diesem Thema zu unterbreiten. Auch das Europaparlament spricht sich für eine gesetzliche Frauenquote für die Chefetagen großer Unternehmen aus.
Leutheusser-Schnarrenberger wehrte sich gegen diese Pläne. Es gehöre längst zum guten Stil eines Unternehmens, deutlich mehr Frauen zu fördern. "Wir haben die Emanzipation. Wir müssen doch nicht alten Modellen wie einer Quote nachlaufen", kritisierte die FDP-Politikerin. Ihrer Ansicht nach hat sich in den vergangenen zwei Jahren bereits viel verändert. "Die Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie wissen, dass sie Männerklubs nicht mehr aufrechterhalten können." Die Ministerin schlug vor, "die jetzige Dynamik" nicht durch eine vordergründige Quotendebatte zu schwächen.
Mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen riet die Vizevorsitzende der Liberalen ihren Parteifreunden, dort ohne eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU ins Rennen zu gehen. SPD und Grüne hätten sich festgelegt, und die CDU werde sich beiden Parteien andienen, stellte die FDP-Politikerin fest. "Wir werden für uns selbst kämpfen."
Die Nachricht, dass der erst vor drei Monaten zurückgetretene Generalsekretär Christian Lindner Spitzenkandidat und neuer Landesvorsitzender der Partei in Nordrhein-Westfalen werden soll, wurde in der FDP mit Euphorie aufgenommen. "Wir schicken den besten Mann", sagte Parteichef Philipp Rösler zur Entscheidung in Düsseldorf.
Die FDP liegt im einwohnerstärksten Bundesland in Umfragen bei zwei Prozent und droht aus dem Landtag zu fliegen. Die Landtagswahl ist für den 13. Mai geplant - eine Woche nach der Abstimmung in Schleswig-Holstein.