Fraktionen wollen über Anträge abstimmen. Bundesumweltminister Röttgen will bei Neuwahlen als Spitzenkandidat für die CDU antreten.

Düsseldorf. In den nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen ist eine Mehrheit für die Auflösung des Landtags sicher. Wie aus Fraktionskreisen zu erfahren war, votierten CDU und SPD in internen Sitzungen einstimmig dafür, am Nachmittag Auflösungsanträge ins Plenum einzubringen. FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke kündigte an, seine Fraktion werde dies unterstützen. Damit ist sicher, dass eine breite Mehrheit für eine Auflösung stimmen wird. Sollte am Nachmittag direkt abgestimmt werden, wäre eine Neuwahl am 6. oder 13. Mai wahrscheinlich.

CDU und FDP wollen die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zudem auffordern, zurückzutreten. Kommissarisch bliebe sie allerdings im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Zu der Wende in Düsseldorf war es gekommen, nachdem am Mittag alle Oppositionsfraktionen geschlossen den Landeshaushalt 2012 abgelehnt hatten. Die Erwartung der Parteien, dass eine endgültige Entscheidung über den Haushalt erst mit der dritten Lesung Ende März anstehe, hatte sich nach Prüfung der Landtagsverwaltung überraschend als falsch herausgestellt.

+++ Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen am Ende +++

+++ Rot-Grün droht in NRW am Mittwoch das frühe Scheitern +++

Hannelore Kraft regiert seit der Landtagswahl 2010 mit den Grünen trotz fehlender absoluter Mehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland. Ihre Regierung wird im Landtag von den Linken toleriert. Die FDP hatte außerdem zuletzt Verhandlungsbereitschaft signalisiert, weil sie mögliche Neuwahlen wegen schlechter Umfragewerte fürchten muss.

Piratenpartei ist "erwartungsfroh"

Einer Neuwahl in Nordrhein-Westfalen blickt die Piratenpartei im Land „erwartungsfroh und gelassen“ entgegen. „Ich denke, wir haben eine sehr gute Chance, in den Landtag einzuziehen“, sagte der Sprecher der NRW-Piraten, Achim Müller. „Dass das jetzt so Holterdipolter kommt, damit müssen wir leben.“ Jetzt sei es wichtig, einen guten Wahlkampf hinzulegen. Umfragen zufolge kann die Piratenpartei derzeit mit bis zu sieben Prozent der Stimmen rechnen und würde in den Landtag einziehen.

Umweltminister Röttgen will kandidieren

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat bereits angekündigt, als Spitzenkandidat der NRW-CDU in den Wahlkampf ziehen. Er sei zu einer Kandidatur bereit, sagte Röttgen, der auch Landesvorsitzender der Partei ist, in Düsseldorf. Die CDU wolle stärkste Kraft werden. Die Bedingungen dafür seien „mit dem heutigen Tag“ besser geworden.

Mit Material von dpa und dapd