München/Berlin. Die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen spalten die Koalition. Die FDP beharrte auf einer Abschaffung der Praxisgebühr und kann dabei auf Unterstützung aus der Opposition setzen. CSU-Chef Horst Seehofer wandte sich dagegen und verlangte kategorisch ein Ende der Debatten. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte, es gebe noch keine Entscheidung. Damit geht der Zwist um das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen von rund 19,5 Milliarden Euro weiter. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wirbt bei den Krankenkassen weiter für seinen Vorschlag, den Versicherten das Geld über Prämien zurückzuzahlen.

CSU-Chef Seehofer, von 1992 bis 1998 selbst Bundesgesundheitsminister, will die Rücklagen erhalten. Er nannte die Vorschläge aus den Reihen von CDU und FDP in München "bizarr". Die Rücklagen dürften nicht abgebaut werden. Der bayerische Ministerpräsident mahnte: "Wir brauchen Ruhe an der Gesundheitsfront."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich wie ihr FDP-Kollege Patrick Döring für die Abschaffung der Praxisgebühr aus. Dadurch würden die Bürger entlastet und die Bürokratie für die Ärzte gesenkt, sagte Nahles. Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch argumentierte, die Praxisgebühr treffe vor allem Arme, die wichtige Arztbesuche wegen der Kosten aufschöben. Dadurch würden die Behandlungskosten im Endeffekt teurer. Lötzsch kündigte einen Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr an und forderte die FDP auf, diesen zu unterstützen. Die Grünen treten für eine Entlastung der Beitragszahler ein, ließen aber den Weg offen. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir regte eine einmalige Sonderzahlung an.