Parteiübergreifend stoßen Wolfgang Schäubes Pläne für eine Besteuerung der Freiwilligendienste auf massiven Widerstand.

Berlin. Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Bezüge von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern im Bundesfreiwilligendienst zu besteuern , stoßen parteiübergreifend auf breiten Widerstand. Auch die Unionsfraktion stellt sich gegen den Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Bezüge der freiwilligen Wehrdienstleistenden und der zivilen Freiwilligen künftig zu besteuern. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Ernst-Reinhard Beck, nannte den Vorschlag ein falsches Signal und warnte davor, den Dienst uninteressant zu machen. "Wehrdienstleistende und Bundesfreiwilligendienstleistende leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ihr Engagement darf nicht durch unnötige Steuern beeinträchtigt werden,“ sagte Beck.

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CSU und FDP sowie das Verteidigungs- und Familienministerium haben Schäubles Vorstoß bereits abgelehnt. Das Finanzministerium hält die Besteuerung dagegen aus Gründen der Gleichbehandlung mit andern Einkommen für geboten.

Der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg- Vorpommerns, Lorenz Caffier, nannte den Vorstoß am Mittwoch in Schwerin falsch. Linke-Landeschef Steffen Bockhahn warf Schäuble soziale Kälte vor. Zuvor schon hatten Schäubles Partei- und Kabinettskollegen Thomas de Maizière (Verteidigung) und Kristina Schröder (Familie) Widerstand gegen die Pläne angekündigt.

Mecklenburg-Vorpommern mache gute Erfahrungen mit dem freiwilligen Wehrdienst und mit dem Bundesfreiwilligendienst, hob Caffier hervor. "Eine Besteuerung würde dazu führen, dass die Freiwilligen am Ende weniger Geld erhalten. Dies macht den Dienst zwangsläufig unattraktiver. Insbesondere nach dem positiven Start des Bundesfreiwilligendienstes ist dies das falsche Signal“, betonte Caffier. Gerade in sozialen Bereichen biete der Freiwilligendienst eine gute Möglichkeit für eine erste Berufsorientierung, erklärte der CDU-Landeschef und Innenminister. Seinen Angaben zufolge engagieren sich im Nordosten knapp 700 Menschen im Bundesfreiwilligendienst.

"Wenn es wirklich zu der Besteuerung kommen sollte, ist zu befürchten, dass es deutlich weniger "Bufdis" (Dienst-Freiwillige) geben wird“, sagte Nina Heckmann vom Kreisverband Münster des Deutschen Roten Kreuzes. Dieser ist für den DRK-Freiwilligendienst im gesamten Bereich Westfalen-Lippe zuständig. "Es wäre ungewöhnlich und sehr bedauerlich, wenn freiwilliges Engagement besteuert würde.“

(dapd/dpa)