Koalition plant TÜV für Finanzprodukte von Banken

Auf ihrem Gipfeltreffen beschloss die Koalition auch Gefängnis auf Probe für Jugendstraftäter, neue Regeln für das Sorgerecht und Strafe für Geschäft mit Sterbehilfe

Berlin. Die Stiftung Warentest soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition künftig im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten. Dafür soll die Organisation zusätzliche Mittel erhalten und eine Art TÜV für Finanzprodukte entwickeln. Darauf verständigten sich gestern am späten Abend die Koalitionsspitzen in Berlin. Verbraucher sollen so Risiken und Chancen besser einschätzen können. Auch soll die Stiftung kontrollieren, ob Banken vorgeschriebene Informationspflichten tatsächlich einhalten.

Beim ersten Gipfeltreffen des Jahres einigten sich CDU, CSU und FDP im Kanzleramt in demonstrativer Geschlossenheit auf Reformen in der Familien-, Rechts- und Wettbewerbspolitik. Konfliktträchtige Themen wie Mindestlohn oder Vorratsdatenspeicherung standen nicht auf der Tagesordnung. Die wichtigsten Beschlüsse:

Von 2012 bis 2014 soll es deutlich mehr Geld für die energetische Gebäudesanierung geben. Um alte Häuser besser zu dämmen, moderne Fenster einzubauen und neue Heizkessel zu installieren, werden pro Jahr 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt.

Unverheiratete Eltern erhalten bald einfacher und schneller das gemeinsame Sorgerecht. Bisher war dies für nicht verheiratete Paare nur möglich, wenn die Mutter einverstanden war. Die Neuregelung soll dabei vor allem die Rechte lediger Väter stärken. Wenn die Mutter künftig Nein sagt, hat der Vater die Wahl, entweder direkt das Gericht anzurufen oder zunächst mit der Hilfe des Jugendamtes eine Einigung mit der Mutter herbeizuführen. Das Gericht entscheidet, wenn die Mutter nicht zustimmt.

Das Urheberrecht im Internet soll erheblich verbessert werden. Suchmaschinenbetreiber mit Nachrichtenangeboten wie Google News werden künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen wie z. B. Zeitungsartikel zur Kasse gebeten. Die private Nutzung von Presseprodukten bleibt kostenlos.

Das Kartellamt soll mehr Macht bekommen, um die Rechte mittelständischer Betriebe gegen große Konzerne besser zu schützen. Bei Missbrauch sollen Konzerne notfalls zerschlagen werden können. Bei Strom und Gas wird die Preismissbrauchsvorschrift gegen marktbeherrschende Konzerne um fünf Jahre bis 2017 verlängert, ebenso das Verbot für den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis.

Die schwarz-gelbe Koalition einigte sich zudem darauf, dass junge Gewalttäter in Zukunft trotz einer nur zur Bewährung ausgesetzten Strafe vorübergehend ins Gefängnis kommen können - der sogenannte Warnschussarrest. Jugendliche Straftäter sollen bei einer Bewährungsstrafe bis zu vier Wochen inhaftiert werden können. Das Ziel: den Jugendlichen den Unterschied vor Augen führen, was es bedeutet, hinter Gittern zu sitzen oder dank der Bewährungsstrafe von Inhaftierung verschont zu bleiben.

Die Spitzenrunde von Union und FDP beschloss auch, das Geschäft mit der Sterbehilfe in Deutschland unter Strafe zu stellen. Dazu soll ein neuer Tatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Die eigenverantwortliche Selbsttötung ist ebenso wie deren Versuch oder die Teilnahme daran straflos. Dies soll für Fälle einer kommerzialisierten Suizidhilfe korrigiert werden. Denn dies könnte Menschen, so die Koalition, dazu verleiten, sich das Leben zu nehmen. In den vergangenen zwei Jahren verhalf Sterbehilfe Deutschland e.V. mehr als 50 Menschen zum Freitod.

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz-Stiftung begrüßte die geplante Neuregelung. "Natürlich wäre ein solches Gesetz ein starkes Zeichen der Koalition. Ich appelliere aber auch an alle Mitglieder des Bundestages, dieses Vorhaben zu unterstützen", sagte Vorstand Eugen Brysch.