Außenminister Westerwelle sieht Vertrauen in die Gemeinschaft und in Deutschland gefährdet

Berlin. Angesichts der Euro-Krise will die Bundesregierung im In- und Ausland mehr für die europäische Idee werben. Damit soll auch Sorgen von EU-Partnern vor deutschem Vormachtstreben entgegengewirkt werden. In die Kampagne, die im Auswärtigen Amt entwickelt wurde, sollen die deutschen Botschaften eingebunden werden, vor allem in Krisenstaaten wie Griechenland. Aber auch in Deutschland selbst soll es zusätzliche Veranstaltungen geben, um die Bevölkerung vom "Wert Europas" zu überzeugen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte dazu gestern im Kabinett ein zwölfseitiges Strategiepapier zur "Europa-Kommunikation" vor. Darin heißt es wörtlich: "Bei einigen Nachbarn sind wieder Ängste vor einem übermächtigen Deutschland erwacht." Vor dem griechischen Parlament in Athen wurde erst am Dienstag wieder eine Hakenkreuz-Fahne verbrannt.

Weiter heißt es in den Papier, auch in der deutschen Bevölkerung habe das Vertrauen in das "Projekt Europa" seit Beginn der Euro-Krise gelitten. Gerade jetzt sei es jedoch besonders wichtig, die europäische Idee zu vermitteln. "Jetzt entscheidet sich auf Jahre, welches Bild sich die Deutschen von Europa machen, wie unsere europäischen Nachbarn auf Deutschland blicken und wie die Welt Europa sieht."

Westerwelle, der bereits in Athen war, will deshalb in den nächsten Monaten auch in weitere Partnerländer fahren, die unter der Krise besonders zu leiden haben. Zudem sollen ausländische "Entscheidungsträger" nach Berlin eingeladen werden. In Deutschland soll es zum Beispiel eine Reihe von Bürgerveranstaltungen geben, in denen über Europa diskutiert wird.

Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt hält wenig von der Aktion. "Gegen die verkorkste Europapolitik der Bundesregierung hilft kein PR-Konzept", spottet er. "Die Absicht einer stärkeren Europa-Kommunikation erscheint als hilfloser Versuch des Außenministeriums, die Scherben der verfehlten Euro-Rettungspolitik zusammenzukehren." Gegenwind könnte Westerwelle auch aus den eigenen Reihen bekommen. Schließlich taten sich in den vergangenen Wochen immer wieder auch Koalitionspolitiker als Euro-Skeptiker hervor - zuletzt Innenminister Hans-Peter Friedrich, der Griechenland einen Austritt aus der Euro-Zone nahelegte.