Berlin/Brüssel. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), will heute vor dem griechischen Parlament sprechen. Er werde dabei auch auf die Solidaritätsleistungen Deutschlands und der anderen EU-Länder sowie die Notwendigkeit von strukturellen Reformen hinweisen, sagte Schulz in Berlin. Allerdings müsse nun stärker darauf geachtet werden, wie das Land wieder ökonomisch auf die Beine komme. So könnten etwa die bislang von Athen nicht abgerufenen EU-Strukturmittel eingesetzt werden, um das Wachstum anzukurbeln.

Nach Ansicht von Schulz hätte ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone oder sogar aus der EU unabsehbare Folgen auch für das übrige Europa. Wahrscheinlich sei der völlige Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft und des gesamten Bankensystems. Auch in einem solchen Fall müsse Europa Athen weitere Milliardenhilfen zur Verfügung stellen. Deshalb sei es vernünftiger, Griechenland als Mitglied der Euro-Zone zu stabilisieren.

Heute wird außerdem das Bundesverfassungsgericht die Frage stellen, ob Entscheidungen über Euro-Hilfsmaßnahmen von einem geheim tagenden Bundestagsgremium aus nur neun Abgeordneten getroffen werden dürfen? Damit stellt das Bundesverfassungsgericht die Weichen für das Verfahren bei künftigen Rettungsmaßnahmen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz hatten gegen die Regelung für das sogenannte Neuner-Gremium geklagt - sie sehen ihre Rechte als Abgeordnete verletzt. Sie zogen auf eigenes Risiko und ohne die Unterstützung ihrer Fraktion vor das Bundesverfassungsgericht.

Im Eilverfahren errangen sie einen Etappensieg: Das Gericht setzte die Regeln über das Neuner-Gremium im Oktober vergangenen Jahres aus. In der mündlichen Verhandlung zeigte der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle Skepsis gegen die Übertragung der Bundestagsentscheidung auf wenige Abgeordnete. Zugleich gab es Verständnis für die Zwänge der Regierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte vor Gericht: "Wir brauchen ein Instrumentarium, das auch in der Entscheidungsfindung die Marktteilnehmer überzeugen kann." Vertraulichkeit sei Voraussetzung.

(HA)