FDP-Fraktionschef Brüderle will Hilfspaket nur in Teilbeträgen zahlen und Auflagen machen

Berlin/Athen. In Deutschland wachsen die Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit Griechenlands. Weil der Fahrplan für die Griechenland-Rettung immer mehr durcheinander gerät, forderte die Bundesregierung glaubwürdige Bekenntnisse der Hellenen zu den geplanten Reformen. Denn im Endeffekt seien es die Griechen, die die Reformen umsetzen müssten, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus. In fünf Wochen muss Athen frisches Geld auf dem Konto haben, sonst ist das Land pleite. Vorher müssen umfassende Reformen umgesetzt werden. Die Frage sei: "Wie können wir Verlässlichkeit herstellen?"

Gewerkschaften und SPD sind der Meinung, dass neue Kredite nicht ausreichen, um Griechenland aus dem Sumpf zu ziehen. "Das Land braucht einen Marshallplan", forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Die Politik des harten Sparens sei nicht nur ungerecht, sondern auch ökonomisch falsch, weil sie zum Zusammenbruch der lokalen Märkte führe und damit die Wachstumskräfte abwürge. Besser sei eine Investitions- und Modernisierungsoffensive. Die anderen Euro-Länder lehnen ein Konjunkturprogramm im eigentlichen Sinne bisher ab.

In der Debatte über die Zukunft Griechenlands wird immer wieder auch ein Ausschluss des Landes aus der Euro-Zone thematisiert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist dagegen. "Ein Austritt Griechenlands aus der EU steht nicht zur Debatte. Wenn alle Reformen wie vereinbart beschlossen und vor allem zeitnah umgesetzt werden, wird das Land im Euro bleiben können", teilte der Verband mit. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat vorgeschlagen, ein neues Hilfspaket für Griechenland in Teilbeträgen auszuzahlen. Jede Marge sollte dabei an Bedingungen geknüpft werden, um die Einhaltung kontrollieren zu können, regte Brüderle im Bayerischen Rundfunk an. Er verwies auf ähnliche Vorgehensweisen bei Hilfen für Entwicklungsländer.

(dapd)