Berlin. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die gesetzlichen Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse zur Erstattung von Beiträgen aufgefordert. "Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren", sagte Bahr der "Rheinischen Post". Das Gesetz sehe vor, dass Kassen mit hohen Überschüssen ihren Mitgliedern Prämien auszahlen könnten. "Das nutzen noch viel zu wenige Kassen."

Der Spitzenverband der Krankenkassen verwahrte sich gegen Einmischungen. "Die Bundesregierung entscheidet über die Höhe des Beitragssatzes, die einzelnen Kassen über Prämien und Zusatzbeiträge", sagte Sprecher Florian Lanz der dpa. Die gesetzlichen Kassen hatten zuletzt Milliarden-Überschüsse. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds liegt bei gut acht Milliarden Euro, von denen drei Milliarden "Reserve" sind. Der CDU-Gesundheitspolitiker Willi Zylajew sagte: "Wir haben endlich mal eine ordentliche Rücklage im System, die sollten wir nicht sofort wieder ausgeben." An der Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal hält Gesundheitsminister Bahr vorerst fest. "Wir können sie nicht einfach ersatzlos abschaffen, da wir auf eine Eigenbeteiligung der Versicherten nicht verzichten können", sagte er.