Internetpiraterie

Zehntausende protestieren in Deutschland gegen ACTA

Netzaktivist Beckedahl rechnet nicht mit Kompromiss. Proteste gab auch in anderen EU-Ländern. Die Bundesregierung hatte die Unterzeichnung des Vertragswerks am Freitag allerdings vorerst gestoppt.

Berlin. In rund 60 deutschen Städten haben am Sonnabend Zehntausende für Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet demonstriert. Ihren Protest richteten sie gegen das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta, das nach ihrer Auffassung eine stärkere Überwachung im Netz nach sich ziehen könnte. Die Proteste sind Teil eines weltweiten Aktionstags gegen Acta. Die Bundesregierung hatte die Unterzeichnung des Vertragswerks am Freitag allerdings vorerst gestoppt.

Allein in Berlin gingen nach Angaben der Veranstalter 10.000 Menschen auf die Straße. Die Polizei sprach von etwa 6.000 Demonstranten. In München schlossen sich trotz eisiger Temperaturen nach Angaben der Polizei sogar rund 12.000 Teilnehmer den Protesten an. In Frankfurt am Main zählte die Polizei 1.500 bis 2.000 Menschen, in Nürnberg 1.200, in Augsburg 1.000, in Hannover 1.500. Allerdings schloss die Polizei dort 15 Personen aus der rechten Szene wegen Störungen von der Veranstaltung aus.

Die Proteste sind Teil eines internationalen Aktionstags. Nach Angaben des «STOPP ACTA»-Bündnisses waren in 277 Städten in über 20 Ländern Protestaktionen geplant. In der litauischen Hauptstadt Vilnius demonstrierten am Samstag mehrere hundert Menschen gegen den Vertrag, in Warschau waren es zunächst einige Dutzend Demonstranten. Die Regierungen Polens und Lettlands hatten die Ratifizierung des Abkommens zuletzt gestoppt. Auch die Slowakei und Tschechien haben das Abkommen auf Eis gelegt.

Das Vertragswerk zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern soll das Vorgehen gegen Produktpiraterie, Fälschungen und andere Verstöße gegen das Urheberrecht vereinheitlichen. Dabei geht es auch um Urheberrechtsverletzungen im «digitalen Umfeld», also vor allem im Internet. Das Abkommen muss von allen EU-Staaten zunächst unterschrieben und dann von den Parlamenten ratifiziert werden. Ohne Zustimmung des Europaparlaments tritt das Abkommen allerdings nicht in Kraft.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der an der Berliner Demonstration teilnahm, forderte, die Internetfreiheit dürfe nicht zur Disposition stehen. Allerdings räumte er ein, dass trotzdem nach Lösungen gesucht werden müsste, um Urheberrechte im Internet zu wahren.

Der Netzaktivist Markus Beckedahl rechnet nicht mit einem Kompromiss. Nach Abschluss der Verhandlungen könne man dem Vertragswerk nur noch zustimmen oder es ablehnen, sagte Beckedahl im Deutschlandfunk. Die Entscheidung der Bundesregierung vom Freitag, Acta zunächst nicht zu unterzeichnen, habe den Gegnern zumindest «ein bisschen Zeit» verschafft. «Aber uns wäre natürlich lieber gewesen, die Bundesregierung hätte erkannt, dass sie Acta gar nicht unterzeichnen möchte.» Mit ihrer Entscheidung habe sie den Schwarzen Peter nun an das Europäische Parlament abgeschoben.

Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) plädierte dafür, das Abkommen in einem offenen parlamentarischen Verfahren zu prüfen. Er nehme Einwände von Kritikern ernst, sagte der Parlamentarier im Deutschlandradio Kultur. In dem vorliegenden Text könne er aber solche Einschränkungen nicht erkennen. Dazu gebe es ein Gutachten des Rechtsdienstes des Europäischen Parlaments. «Das Rechtsdienstgutachten ist eindeutig und sagt: Durch Acta ändert sich in Europa nichts», betonte Caspary.

Enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung zeigte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber forderte die Regierung auf, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und das Abkommen zügig zu unterzeichnen. «Die deutsche Industrie als Exporteur von vielen Qualitätsprodukten gehört zu den Hauptbetroffenen steigender Pirateriezahlen», sagte Kerber. Gefälschte Produkte wie Medikamente, Spielzeug oder Elektronik gefährdeten nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch den Verbraucher.

(dapd)