CDU: Festnahme erhöht Chance auf ein NPD-Verbot

Berlin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht nach der Festnahme des mutmaßlichen Unterstützers der Zwickauer Terrorgruppe, Carsten S., steigende Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot. "Die Festnahme zeigt erneut die große Nähe zwischen NPD-Funktionären und gewalttätigen rechtsextremen Kreisen", sagte Gröhe. Dies sei ein wesentlicher Punkt für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei. "Die Chancen auf den Erfolg eines solchen Verfahrens steigen damit", sagte Gröhe.

Der am Mittwoch in Düsseldorf festgenommene Carsten S. hatte nach Angaben des Thüringer Verfassungsschutzes Ende der 90er-Jahre enge Kontakte zu dem bereits im November verhafteten Ralf Wohlleben, der ebenfalls als Unterstützer der Terroristenzelle beschuldigt wird. Carsten S. sitzt nun in Untersuchungshaft. Er wird beschuldigt, im Jahr 2001 oder 2002 in Jena eine Waffe und Munition gekauft zu haben, die zu den untergetauchten Terroristen gebracht wurden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch vor.

Nach Ansicht des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm ist möglicherweise eine mittlerweile behobene "Schwäche im System" die Ursache, dass das Zwickauer Trio so lange unentdeckt morden konnte. Die Beobachtung lokaler rechtsextremer Gruppen sei immer Sache der Landesämter gewesen. Der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern "hätte besser sein können", sagte Fromm im Deutschlandfunk.

( (HA) )