Hessischer Landtag hebt Immunität von Linken auf

Wiesbaden. Die hessischen Linken-Fraktionsvorsitzenden, Janine Wissler und Willi van Ooyen, genießen nicht mehr parlamentarischen Schutz vor Strafverfolgung. Der Landtag in Wiesbaden votierte am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP für die Aufhebung der Immunität. Die Dresdener Staatsanwaltschaft hatte dies beantragt, da sie die Abgeordneten für Rädelsführer einer nicht genehmigten Anti-Neonazi-Demonstration des Jahres 2010 hält. SPD, Grüne und Linke stimmten gegen die Immunitätsaufhebung. Im Visier der Staatsanwaltschaft sind außerdem der sächsische Linken-Fraktionschef André Hahn und der Thüringer Linken-Chef Bodo Ramelow.

Die hessische Linke sieht in dem Verfahren der Ermittlungsbehörden einen Missbrauch der Strafverfolgung zu politischen Zwecken. Die Partei protestierte, dass an den Politikern ein Exempel statuiert werden solle. So werde zudem auf fatale Weise der Protest gegen Neonazis kriminalisiert. Die hessische CDU wirft Wissler und van Ooyen hingegen vor, ihren parlamentarischen Schutz zu missbrauchen. Die Aufhebung der Immunität sei keine strafrechtliche Wertung, heißt es. Vielmehr ermögliche man so erst eine unabhängige Aufklärung durch die Justiz. Wissler ist Kandidatin der Linkspartei für die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main. Am 13. Februar 2010 verhinderten mehr als 10 000 Menschen in der Dresdener Neustadt, darunter Wissler und van Ooyen, mit Blockaden einen genehmigten Aufmarsch von mehreren Tausend Neonazis.

( (epd) )