Aktionsplan Integration soll die 16 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln besser einbinden

Berlin. Ein Nationaler Aktionsplan Integration ist das Ergebnis des fünften Integrationsgipfels im Bundeskanzleramt. Der nun verabschiedete Plan solle wegführen von Modellprojekten hin zur Etablierung von dauerhaften Angeboten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern zum Abschluss des Gipfels in Berlin. Der Aktionsplan soll die Teilhabe der 16 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland verbessern und die Integration verbindlicher machen.

In dem Plan geht es im Kern um die Problemfelder Sprache, Bildung und Ausbildung sowie Arbeitsmarkt, auf denen die Stellung von Migranten verbessert werden soll. Als neuer Schwerpunkt kommt das Thema Migranten im öffentlichen Dienst sowie in Gesundheit und Pflege hinzu. Beschäftigte aus Zuwandererfamilien in diesen Bereichen seien mit ihren Sprachkenntnissen und kulturellen Erfahrungen oft wichtige Brückenbauer für mehr Integration von Zuwanderern, hieß es. Zudem sollten Integrationsschritte verbindlicher werden.

Die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU), sagte: "Ich halte es für entscheidend, dass wir nun verbindliche und messbare Ziele vereinbart haben." Die mehr als 100 Vertreter aus Politik, Migrantenorganisationen und der Zivilgesellschaft hätten sich beim Gipfel auf Indikatoren verständigt, die genau zeigten, "wo wir stehen, was wir erreicht haben". Dies bringe einen neuen Schub für die Integration. Die kommunalen Spitzenverbände appellierten an Bund und Länder, die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration in den Kommunen weiter zu verbessern. Zugleich beklagten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutscher Städte- und Gemeindebund anhaltende Defizite bei den Sprachkenntnissen, den Bildungsabschlüssen und beim Berufseinstieg von Migranten.

Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin begrüßten den Nationalen Aktionsplan, der "die großen Anstrengungen für mehr Integration im Bund, in den Ländern und Kommunen sowie in der Zivilgesellschaft" widerspiegele. Das Thema Integration sei in den Ländern mittlerweile zur Chefsache geworden, lobten die Integrationsminister und -senatoren Guntram Schneider (NRW), Dilek Kolat (Berlin) und Detlef Scheele (Hamburg) in einer gemeinsamen Erklärung.

Zugleich kritisierten sie, dass der Aktionsplan vor gesetzlichen Änderungen halt mache. "Wir fordern den Bund auf, das Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht zu modernisieren", so Schneider. Dringend erforderlich seien die Abschaffung der Optionspflicht beim Staatsbürgerschaftsrecht, "damit junge Menschen ihre bei der Geburt erworbene doppelte Staatsangehörigkeit dauerhaft behalten können."

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte eine neue Gesetzgebung für Einwanderung in die Bundesrepublik. "Deutschland braucht eine Einwanderungsgesetzgebung, die Zuwanderung steuert und gleichzeitig Chancen schafft", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Abendblatt. Deutschland brauche qualifizierte Zuwanderung mit einem Punktesystem etwa wie Kanada. "Die guten kanadischen Erfahrungen mit einem solchen System, das auf Kriterien wie Sprachkenntnis, Ausbildung und Arbeitsplatzangebot beruht, bestärken die FDP", sagte die Ministerin.

Eine Einwanderungsgesetzgebung bleibe für ihre Partei auf der Agenda, hob Leutheusser-Schnarrenberger hervor. Die Justizministerin kritisierte, dass "trotz des hohen Bedarfs" eine gezielte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte bisher kaum stattfinde. "Gerade Kinder mit Migrationshintergrund brauchen eine klare rechtliche Perspektive, um sich zugehörig fühlen zu können. Eine Perspektive setzt Rechtssicherheit voraus", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.