Weil er ein Verbotsverfahren der Linken andachte. Grünen-Chefin Claudia Roth hält den Vorstoß Dobrindts für “bescheuert“. Sie fügte hinzu, schon die Überwachung von 27 Linke-Abgeordneten sei ein “demokratischer und rechtsstaatlicher Skandal“. Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, äußerte sich kritisch zu Dobrindt und nannte ihn einen “politischen Quartalsirren“.

München. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt strebt ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei an und erntet dafür Skepsis und Widerspruch auch aus den eigenen Reihen. "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen", sagte Dobrindt im ZDF. Die Linkspartei habe ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung". Es gebe Hinweise innerhalb der Linkspartei, "dass die verfassungsfeindlichen Tendenzen doch eher größer als kleiner werden". Die Beobachtung mehrerer Bundestagsabgeordneter durch den Verfassungsschutz sei selbstverständlich.

Grünen-Chefin Claudia Roth hält den Vorstoß Dobrindts für "bescheuert". Sie fügte hinzu, schon die Überwachung von 27 Linke-Abgeordneten sei ein "demokratischer und rechtsstaatlicher Skandal". Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, äußerte sich kritisch zu Dobrindt und nannte ihn einen "politischen Quartalsirren".

Selbst Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagierte auf den Vorstoß Dobrindts distanziert. "Die Frage, vor der wir stehen, ist: Ist es richtig, die Linkspartei zu beobachten?" Die Linkspartei habe "große Einschlüsse" linksextremistischer Gruppierungen und müsse somit beobachtet werden. "Das ist die Fragestellung, mit der ich mich auseinandersetze." CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Ein Verbotsverfahren bei den Linken sehe ich derzeit nicht." Auf die Frage, ob es klug von Dobrindt sei, ein Verbot der Linken in die Debatte zu bringen, antwortete sie: "Das ist die Entscheidung jedes Einzelnen, was er gerade in die Debatte bringt. Ich kann nur für mich sprechen." Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte davor, sich zu übernehmen. Er betonte: "Ich wäre schon froh, wenn die NPD verboten würde."