SPD will mit Themen Löhne und Energiewende punkten. Bürger sollen sich zum Partei-Konzept äußern

Potsdam. Die SPD sieht in Deutschland angesichts des Handelns der schwarz-gelben Koalition den klaren Wunsch nach einem Regierungswechsel. "Seit fast zwei Jahren hätte die aktuelle Bundesregierung keine parlamentarische Mehrheit mehr", sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gestern zum Abschluss einer Klausur des SPD-Vorstands in Potsdam. "Wir sind sicher, dass wir am Ende eine Mehrheit für SPD und Grüne bei der nächsten Bundestagswahl erreichen können", sagte Gabriel mit Blick auf die Wahl 2013. Ziel der Partei bleibe es, im Bund wieder stärkste Kraft zu werden.

Allerdings liegt die Union in Umfragen rund fünf Prozentpunkte vor der SPD - besonders sorgt die Partei, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit relativ unangefochten erscheint. Gabriel will auf einen Lagerwahlkampf gegen Merkel verzichten. Der Gegner seien die Zustände, betonte Gabriel mit Blick auf die Macht der Finanzmärkte. Ein Thema für die SPD ist laut Gabriel in den nächsten Monaten besonders die wachsende soziale und kulturelle Spaltung Deutschlands. "Wir erleben, glaube ich, wirklich eine Zeitenwende." Der Neoliberalismus sei gescheitert, sagte der SPD-Vorsitzende. Es gebe überall das Verlangen nach einer Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft.

Alle Bürger sollen ab dem Sommer ihre Meinung zu den SPD-Konzepten für 2013 und zu ihren Vorstellungen von Politik kundtun, sagte Gabriel. Dieser "Bürger-TÜV" sei einmalig in Deutschland. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten sagte Gabriel: "Wir müssen das Jahr 2012 zum Jahr der fairen Löhne machen und zum Jahr der höheren Löhne." Leistung müsse sich wieder mehr lohnen. Dabei gehe es nicht nur um Mindestlöhne, sondern auch um gleiche Löhne für Zeit- und Leiharbeiter wie für Festangestellte und um höhere Tarifabschlüsse.

Ein Schwerpunkt werde auch die Debatte um die Energiewende sein. "Die Energiewende droht völlig gegen die Wand zu fahren." Nichts von dem, was verabredet worden sei, werde umgesetzt, weil die Ministerien im Bund gegeneinander arbeiteten. So passiere bei Speichern für überschüssigen Ökostrom und beim Netzausbau derzeit praktisch nichts. Auch von dem Ziel, mehr Energie einzusparen, sei man weit entfernt. Das Handeln von Union und FDP gefährde den Industriestandort Deutschland.

Der "gute Lauf" der SPD bei den Landtagswahlen 2011 solle im Saarland und in Schleswig-Holstein fortgesetzt werden, so Gabriel. Ziel sei jeweils ein Regierungswechsel unter SPD-Beteiligung. Die Spitzenkandidaten Heiko Maas und Torsten Albig zeigten sich zuversichtlich, das Ministerpräsidentenamt übernehmen zu können.