Berlin. Nach dem Vorstoß von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) für mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Schulpolitik kommt Kritik aus der FDP. "Wer glaubt, dass ein Schüler dadurch besser gefördert wird, dass neben dem roten Senat oder der rot-grünen Landesregierung auch noch die schwarz-gelbe Bundesregierung mitredet, gehört mit dem Klammerbeutel gepudert", sagte der bildungspolitische Sprecher der Liberalen, Patrick Meinhardt, dem Abendblatt.

Zuvor hatte Schavan im Interview mit dem Abendblatt mehr Zusammenarbeit angeregt, die sich "am Interesse von Schülern, Lehrern und Eltern" orientiere. Eine Abschaffung des Kooperationsverbots, das es dem Bund untersagt, in Bereiche zu investieren, für die ausschließlich die Länder zuständig sind, mache jedoch nur dann Sinn, "wenn geklärt ist, wie Bund und Länder danach zusammenarbeiten wollen", betonte die Ministerin. Im Wissenschaftsbereich sei eine engere Kooperation jedoch "zügig" machbar.

Für FDP-Politiker Meinhardt ist das eine "Phantomdebatte". Bereits jetzt würden Spitzeneinrichtungen wie das Karlsruher Institut für Technologie oder die Berliner Charité von Bund und Ländern gemeinsam gefördert. "Schon heute können kurz- oder mittelfristig geplante und verlängerbare Projekte der Wissenschaftsförderung im umfassenden Sinne gefördert werden", so Meinhardt. Der zugrunde liegende Grundgesetzartikel 91b werde "vollkommen unzureichend angewendet". Außerdem könnten gemeinsame Bildungsempfehlungen von Bund und Land abgegeben werden, von denen es bis heute nicht eine gebe.

Das Kooperationsverbot ist in allen Parteien umstritten. Auf den jüngsten Parteitagen von CDU und FDP hatten sich die jeweiligen Delegierten jedoch für eine Beibehaltung ausgesprochen. Die SPD hatte vergangene Woche im Bundestag einen Vorstoß zur Abschaffung gestartet.

"Wir wollen keine jährlich neuen Diskussionen über Finanzen, sondern endlich einen Grundkonsens, der einmal zehn Jahre trägt", forderte Meinhardt. Der Vorschlag der FDP: "Wenn wir einen einzigen Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens den Ländern und Kommunen für Bildung zur Verfügung stellen, haben wir sofort acht Milliarden Euro mehr für Bildung vorhanden." Dies könne 2012 unmittelbar umgesetzt werden. "Das sollte das politische Ziel auch der Bundesbildungsministerin sein."