Gabriel und Steinmeier setzen für 2013 auf Rot-Grün und lehnen Lagerwahlkampf ab
Potsdam. Die SPD will vor der Bundestagswahl 2013 keinen Lagerwahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führen. "Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin Merkel", sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Rande der Klausurtagung des SPD-Vorstands in Potsdam. "Unsere Gegner sind die Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland."
Die SPD wolle sich als seriöse Alternative zu Schwarz-Gelb profilieren, sagte Gabriel. "Es geht nicht darum, gegen andere zu kämpfen, sondern für ein besseres Deutschland. Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl, keine Lagerwahl." Ziel sei die Bildung einer rot-grünen Koalition, sagte Gabriel. Eine Regierungsbeteiligung der Linken hatte er wiederholt ausgeschlossen.
Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte schon zuvor in der "Welt am Sonntag" und der "Berliner Morgenpost" betont, die SPD setze weiter auf Rot-Grün. Große Koalitionen im Bund seien auf Dauer nicht gut für die politische Kultur. "Für die Demokratie ist es wichtig, dass es sichtbare Alternativen für die Wähler gibt", sagte Steinmeier.
Gabriel kündigte an, dass sich die Bürger intensiv an der Programmerarbeitung beteiligen können. "Die SPD wird zum ersten Mal in ihrer 150-jährigen Geschichte ein Regierungsprogramm unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aufschreiben", sagte er. Dies sei ein Beitrag, um die wachsende Kluft zwischen Politik und Bevölkerung zu schließen. Am Ende müsse natürlich die SPD die Verantwortung für das Programm übernehmen.
Bei der Klausur, die bis heute dauert, soll die inhaltliche Linie der Partei bis 2013 festgelegt werden. Als Gäste hat die SPD unter anderem den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und den Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, eingeladen. Ein Thema dürfte auch sein, wie die Partei mit der sich weiter zuspitzenden Euro-Krise umgeht. Gabriel forderte eine effektive Besteuerung der Finanzmärkte, um mit den Einnahmen das Wachstum in Europa anzukurbeln. Man dürfe Euro-Länder nicht kaputt sparen, sagte er.
Der Union und der FDP warf der SPD-Chef Versagen vor. Wenn Schwarz-Gelb die Energiewende weiter so dilettantisch gestalte, prophezeie er, dass es schon bald erste Forderungen gebe, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Zudem wolle die SPD den Finanzmärkten Fesseln anlegen, den wirtschaftlichen Erfolg stärken und die Spaltung zwischen Arm und Reich verringern. Ein Schwerpunkt sei auch gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, etwa für Leih- und Zeitarbeiter.
(HA)