Konzepte gegen Nazis sollen Schule machen

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Johann Tischewski und Stefan Uhlmann

Bundesregierung will Erfahrungen in Info-Zentrum bündeln. Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus in Berlin

Berlin. Mehr Schlagkraft gegen rechts: Als Reaktion auf die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle will das Familienministerium Erfahrungen beim Kampf gegen den Rechtsextremismus bündeln und bundesweit zugänglich machen. Dazu soll ein bundesweites "Informations- und Kompetenzzentrum" gegen Rechtsextremismus eingerichtet werden, wie Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gestern in Berlin nach einem "Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus" ankündigte. Im Kampf gegen rechts gebe es kein Kompetenzdefizit, aber einen Mangel an Transfer von Wissen, das in einzelnen Projekten gewonnen worden sei, sagte Schröder. Für den Aufbau des Zentrums stehen zwei Millionen Euro bereit. Zusammen mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Schröder Vertreter von Verbänden und Religionsgemeinschaften zu einem runden Tisch gegen rechts eingeladen.

Die Familienministerin forderte zugleich die gesamte Gesellschaft auf, rechtsextremen Umtrieben zu begegnen. "Wir müssen Angriffe auf Minderheiten stärker auch als Angriffe auf uns alle begreifen", sagte Schröder. Die Zwickauer Terrorzelle habe nicht nur eine Reihe von Morden begangen, sondern "auch unser Land attackiert". Das Land insgesamt müsse sich dagegen wehren.

Friedrich bezeichnete das Spitzentreffen als Signal der Unterstützung all jener, die sich im Kampf gegen diese menschenverachtende Ideologie engagierten. "Es darf kein Raum sein in diesem Land, in dieser Gesellschaft, für Rechtsextremismus. Es darf nicht sein, dass Menschen Angst haben vor Gewalttätigkeit von Extremisten", sagte der CSU-Politiker. Der Innenminister betonte, zwar nehme die Zahl von Rechtsextremisten ab. Jedoch stiegen deren Gewaltbereitschaft und Brutalität, die bis in den Rechtsterrorismus hineinreiche. Mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen rechts und der Neonazi-Verbunddatei habe die Politik bereits reagiert. Die gesamte Gesellschaft müsse wehrhaft gegen jene sein, die junge Menschen mit falschen Ideologien auf einen menschenverachtenden Weg brächten.

Für den Zentralrat der Muslime ist das geplante Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus ein Schritt in die richtige Richtung. "Das ist ein Anfang und da muss jetzt was folgen", forderte der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig erklärte, das Treffen könne nicht verdecken, dass die Bundesregierung den Kampf gegen rechts zu lange vernachlässigt habe. Schröder drangsaliere mit ihrer Extremismusklausel die Menschen, die sich gegen Rechte einsetzten. Friedrich habe gerade die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung gekürzt.

Das einmalige Spitzentreffen war von Schröder und Friedrich initiiert worden. Das Familienministerium gibt in diesem Jahr 24 Millionen Euro für Modellprojekte gegen Rechtsextremismus aus. Das Innenministerium stellt vier Millionen Euro für ein Präventionsprojekt bereit. Weitere Projekte werden vom Arbeitsministerium finanziert, sodass nach Angaben des Innenministeriums mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.