Im Saarland schließen die Sozialdemokraten aber ein Bündnis mit der Linken aus

Berlin. Eigentlich hatte Sigmar Gabriel unlängst klargemacht, wo es hingehen soll mit seiner SPD nach den Bundestagswahlen 2013: In eine Koalition mit den Grünen. Nur dieses Bündnis - oder eben weiter Schwarz-Gelb - werde dann die Regierung stellen, hatte der Parteichef verkündet. Andere Farbenspiele sind für Gabriel nicht vorgesehen. Dieser Wahlkampf soll ein Richtungswahlkampf werden.

Doch nicht alle in seiner Partei halten sich an diese Ansage. Der linke Flügel der SPD denkt nämlich mittlerweile laut darüber nach, dass es nicht reichen könnte für eine Mehrheit von Rot-Grün, und schlägt deshalb vor, einen weiteren Partner ins Boot zu holen: die Linkspartei. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, soll eine mögliche Zusammenarbeit zentrales Thema der Jahrestagung sein, zu der sich der linke SPD-Flügel im Juni trifft.

Die Linkspartei reagierte am Wochenende prompt. Der Vorsitzende Klaus Ernst sagte dem Abendblatt, "mehr Realitätssinn" sei immer gut. "Es gibt 2013 keine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb ohne die Linke." Aber es zähle "kein Gequatsche", fügte Ernst hinzu. Immerhin liege die Wahrheit auf dem Platz, und im Saarland müsse die SPD schon bald eine Entscheidung fällen. Die Bedingungen des Parteichefs: "Wir machen ein klares Angebot: Schuldenabbau ja, aber durch höhere Einnahmen und nicht durch Sozialabbau." Deshalb wolle man die Vermögenssteuer wieder einführen. Die CDU aber wolle Ausgabenkürzungen um jeden Preis. "Die SPD wird sich also entscheiden müssen, ob sie mit uns die Millionäre belasten will oder mit der CDU den Haushalt auf Kosten der Bürger sanieren will." Die Situation an der Saar unterscheide sich da gar nicht so sehr von der im Bund, so Ernst weiter. "Und wenn die SPD an der Saar mit der CDU geht, dann ist das ein klares Signal für eine Große Koalition im Bund."

An der Saar hat allerdings der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas wiederholt eine Regierungskoalition mit der Linkspartei unter deren voraussichtlichem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine ausgeschlossen. "Wer sich wie Lafontaine der Schuldenbremse total verweigert, ist nicht regierungsfähig", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Voraussichtlich steuert das Saarland nun also auch nach der geplanten Neuwahl des Landtags weiter auf eine Große Koalition zu. Maas hofft, dabei die bisherige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) abzulösen.

Und auch im Bund bekommen die Linkspartei-Freunde in der SPD kräftigen Gegenwind. Vorstandsmitglied Ralf Stegner sagte der "Süddeutschen Zeitung", man sei "überhaupt nicht daran interessiert, der Linkspartei im Westen mit einem Erholungsprogramm auf die Beine zu helfen".