Berlin. Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat Parteien, öffentliche Verwaltung und Wirtschaft aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung zu verstärken. Trotz guter gesetzlicher Rahmenbedingungen gebe es noch zahlreiche Regelungslücken, sagte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller gestern bei der Vorstellung des ersten Nationalen Integritätsberichts.

Insgesamt stellt der Bericht Deutschland ein gutes Zeugnis bei der Bekämpfung von Korruption aus. Durch den föderalen Aufbau bestünden zahlreiche Kontrollmechanismen. Der Bericht kritisiert dennoch unter anderem zahlreiche Ausnahmetatbestände der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder. Folge sei eine nur zögerliche Nutzung der Einsichtsrechte durch Bürger. Intransparente Verträge zwischen der öffentlichen Hand und Privaten seien häufig Anlass für Kritik. Das gelte auch für die bisherige Regelung für Parteispenden. Neben einer Verschärfung der Offenlegungspflichten für Abgeordnete erinnerte Müller an das nicht geregelte Parteiensponsoring.