Verbände und Opposition kritisieren Pflegereform

Opposition, Verbänden und Wirtschaft gehen die Pläne der Koalition nicht weit genug

Berlin. Nach Vorlage der Details zur geplanten Pflegereform hat der Deutsche Pflegerat der Koalition ein Scheitern vorgeworfen. "Die Versorgung wird so nicht demografiefest", sagte Präsident Andreas Westerfellhaus in Berlin. Eine grundsätzliche Neuordnung der Pflegeversicherung werde auf die lange Bank geschoben. "Wenn man es ernsthaft anpacken will, braucht es eine Summe von drei bis fünf Milliarden Euro", sagte Westerfellhaus. Nun werde stattdessen an einzelnen Stellschrauben gedreht. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Deutsche Pflegeverband und die Volkssolidarität forderten gemeinsam eine umfassendere Reform.

Eine halbe Million Demenzkranke sollen ab Anfang 2013 mehr Geld bekommen. In den einzelnen Pflegestufen plant die Koalition höhere Leistungen zwischen 70 und 215 Euro. Insgesamt sind Verbesserungen für 1,1 Milliarden Euro geplant, wofür die Beiträge um 0,1 Punkte steigen sollen. Der Zeitpunkt für eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung durch den geplanten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff kann laut Minister Daniel Bahr (FDP) noch nicht genannt werden.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte, die Pflegebedürftigen gingen ein weiteres Jahr leer aus. Die zunächst für Mitte 2012 angekündigten Leistungsverbesserungen würden auf 2013 verschoben, eine tief greifende Reform sei gar nicht in Sicht. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, bilanzierte, die Pflegereform werde "immer peinlicher".