Hamburg. In einem persönlichen Brief hat Altkanzler Helmut Schmidt gestern dem neuen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), zur Amtsübernahme gratuliert. Nach Abendblatt-Informationen schrieb Schmidt an Schulz: "Ich bin mir sicher und hoffe zugleich sehr, dass das Parlament mit Ihnen an seiner Spitze in einer für den europäischen Einigungsprozess schwierigen Zeit einen gewichtigen Beitrag zu den anstehenden Entscheidungen auf europäischer Ebene leisten wird." Schulz, dessen Präsidentschaft auch von Christdemokraten und Grünen positiv gesehen wird, hat ein stärkeres Engagement und eine Mitsprache in der Euro-Krise angekündigt.

Der Christdemokrat Rainer Wieland aus Stuttgart und der Liberale Alexander Alvaro aus Bonn sind gemeinsam mit zwölf weiteren Politikern zu Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Wieland war bereits in der abgelaufenen Amtsperiode Vizepräsident. Zu seinen damaligen Kolleginnen gehörte unter anderem die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin, die wegen der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit und wegen des Titelentzugs im vergangenen Mai zurücktrat.

Das Parlament pocht derweil auf Mitsprache beim Fiskalpakt, der die Schulden begrenzen und zu Haushaltsdisziplin ermuntern soll. Das europäische und die nationalen Parlamente sollten stärker in das Krisenmanagement eingebunden werden, heißt es in einer gemeinsamen Entschließung von Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Grünen, die mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Der Fiskalpakt wird zurzeit zwischen den europäischen Regierungen ausgehandelt. Er soll als zwischenstaatliches Abkommen - also ohne parlamentarische Prüfung - im März unterzeichnet werden. Gedacht ist dieses Instrument auch dazu, auf den Märkten Vertrauen wiederzugewinnen.