München/Berlin. Bayerische Behörden haben dem Diktatorensohn Saif al-Arab al-Gaddafi auf Empfehlung des Auswärtigen Amtes (AA) einst die Einreise nach Deutschland erleichtert. Die zuständige Ausländerbehörde habe die Argumente des Außenministeriums berücksichtigt und von einem Visumverfahren abgesehen, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums gestern in München und betonte, dass dies rechtlich zulässig gewesen sei.
In einem Schreiben an das bayerische Innenministerium hatte das Auswärtige Amt 2007 auf "erhebliche außenpolitische und außenwirtschaftliche Interessen der Bundesrepublik in Libyen" hingewiesen. Ein Sprecher des Justizministeriums in München bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung".
Der Sohn des früheren libyschen Despoten Muammar al-Gaddafi war 2006 mit einem italienischen Touristenvisum nach München gekommen und hätte sich neue Aufenthaltspapiere besorgen müssen. Das AA riet jedoch, "im Rahmen der Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde" solle auf die Nachholung des Visumverfahrens verzichtet werden. Der Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dass dies dann so umgesetzt worden sei.
Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich gestern nicht zu der Empfehlung. AA-Sprecher Andreas Peschke teilte mit, zu internen Schreiben wie jenem aus dem Jahr 2007 werde "grundsätzlich" keine Stellung genommen. Er verwies aber darauf, dass das Auswärtige Amt die bayerischen Behörden in jüngerer Zeit darauf hingewiesen habe, dass der Gaddafi-Sohn in Deutschland keine diplomatische Immunität habe.
Saif al-Arab al-Gaddafi hatte bis Anfang 2011 in München gelebt und war dabei immer wieder ins Visier von Polizei und Justiz geraten, ohne sich aber jemals vor Gericht verantworten zu müssen. Im vergangenen Mai hatte die damalige Regierung in Tripolis mitgeteilt, der Gaddafi-Sohn sei bei einem Nato-Luftangriff in Libyen getötet worden.
(dapd)