Fraktionsklausur nimmt Wahlkampf 2013 in den Blick. Piratenpartei als Konkurrenz

Weimar. Mit umfassenden Rezepten gegen Euro-Krise und soziale Ungleichheit wollen sich die Grünen als verlässliche Alternative zur schwarz-gelben Bundesregierung empfehlen. Für die Zukunft des Euro und der EU seien solide Staatsfinanzen, ein europäisches Aufbau- und Investitionsprogramm und mehr politische Integration nötig, forderten sie gestern bei ihrer Fraktionsklausur im thüringischen Weimar in einer einmütig verabschiedeten Erklärung. Für den Bundestagswahlkampf 2013 streben die Grünen spürbare soziale Verbesserungen an, wollen aber auf die Bezahlbarkeit ihrer Vorstellungen achten.

"Nur wenn sich die Europäische Union verändert, werden wir die Krise auch dauerhaft bewältigen können", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Wir müssen also Schritte gehen hin zu einer echten Wirtschafts- und Solidarunion." Europa sei mehr als "Merkozy", also das Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Trittin warf Merkel eine Gefährdung der Exporte und des Wachstums in Deutschland vor. Sie habe den Krisenstaaten einen strikten Sparkurs verordnet und so die wirtschaftliche Rezession verschärft.

Den nötigen Änderungen der Verträge für eine Vertiefung der EU solle ein Europäischer Konvent unter Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen vorausgehen. Das geht aus der "Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union" hervor. Die Grünen wollen einen EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen und den schrittweisen Aufbau einer europäischen Fiskalpolitik. "Wir wollen ein großes Rad drehen - für ein ökologisches und soziales Gemeinwesen", sagte Fraktionschefin Renate Künast. "Im Zentrum steht die Orientierung am Gemeinwohl. So bereiten wir den Regierungswechsel vor", fügte sie hinzu. Von der Regierungskoalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize Philipp Rösler (FDP) sei nichts mehr zu erwarten, sie müsse abgelöst werden.

Vorentscheidungen über sozialpolitische Prioritäten wurden bei der Fraktionsklausur in Weimar noch nicht getroffen. In der Partei werden lebhafte Diskussionen erwartet, ob Ideen wie eine Kindergrundsicherung, eine Garantierente oder eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 420 Euro komplett in ein Wahlprogramm übernommen werden sollen.

In einer internen Sitzung betonte Fraktionschefin Renate Künast nach Teilnehmerangaben, dass die Grünen Union und FDP trotz aller Eigenständigkeit gemeinsam mit der SPD ablösen wollten. In der Partei wird insbesondere die erstarkte Piratenpartei als mögliches Hindernis dafür gesehen. In Weimar wollten die Grünen Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Welt beschließen und so gegenüber den Piraten punkten.