Schweriner Innenminister übernimmt Vorsitz der IMK

Hamburg. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus steht ganz oben auf der Agenda Lorenz Caffiers (CDU). Er übernimmt morgen offiziell den Vorsitz in der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) für das Jahr 2012 turnusgemäß von Hessen. Energisch tritt der Ressortchef aus Mecklenburg-Vorpommern für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ein. Seiner Meinung nach ist die Partei eng mit der Neonazi-Szene verwoben und bereite den ideologischen Boden für fremdenfeindliche Gewalttaten maßgeblich mit. In seinem Bundesland haben die Rechtsextremen mit sechs Prozent die Wiederwahl in den Landtag geschafft.

Aber auch die Ächtung und Eindämmung von Gewalt in Fußballstadien hat er sich auf die Fahnen geschrieben. Die Fan-Randale mit 90 Verletzten beim Hamburger Hallenturnier am Wochenende zeigen die Wichtigkeit des Themas. "Wir müssen über den derzeitigen Diskussionsstand hinauskommen", sagte Caffier dem Abendblatt. "Mithilfe personifizierter Eintrittskarten und Gesichtserkennungskameras könnten notorische Randalierer effektiv aus Stadien ferngehalten werden", ist Caffier überzeugt. Gespräche mit Datenschützern darüber würden bereits geführt. Die bisherige Form des Stadionverbots habe ihre Wirkung verfehlt, ebenso Appelle und Geldstrafen.

Caffier will sich zudem für eine Spezialisierung der Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung einsetzen. "Ein Bundesland könnte sich zum Beispiel auf DNA-Analysen konzentrieren, ein anderes auf die Cyberkriminalität", sagte der Minister. Bisher beschäftigen sich alle Landeskriminalämter mit allen technischen Ermittlungsmethoden - das sei teuer.

"Als gleichzeitiger Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates spielt das Thema der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit nach der Bundeswehrstrukturreform für mich zusätzlich eine besondere Rolle", so Lorenz Caffier. Vor allem im Katastrophenschutz sieht er Handlungsbedarf. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht fehlten auch die Rekruten, die etwa im Hochwasserfall Sandsäcke befüllen und stapeln könnten.