Kreuth. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich nach der Winterklausur der Berliner CSU-Landesgruppe auf ein verstärktes Selbstbewusstsein der Schwesterpartei einstellen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer pochte am Freitag zum Abschluss der dreitägigen Beratungen auf ein dynamisches Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition. Die eigene Partei hält der bayerische Ministerpräsident für "sehr gefestigt".

Seehofer betonte: "Die CSU brennt." Er hoffe, dass es ab jetzt auch bei der FDP das notwendige Feuer gebe. Seehofer sicherte zwar dem angeschlagenen Koalitionspartner Unterstützung beim Überlebenskampf zu, lehnte aber ein Einlenken bei wichtigen Themen wie der Vorratsdatenspeicherung ab. Der CSU-Vorsitzende sagte, er wolle den Liberalen durch "kollegiales Verhalten" helfen. Dies könne allerdings nicht um den Preis geschehen, dass seine Partei eigenes Profil aufgebe. Seehofer machte der FDP jedoch mit dem Satz Mut: "Ich bin ziemlich überzeugt, dass sich die FDP aus dieser schwierigen Lage befreien kann im Laufe des Jahres 2012."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte, personelle Veränderungen bei den Liberalen reichten nicht aus. Vielmehr müsse auch deutlich werden: "Wofür steht diese Partei - und welchen Beitrag leistet sie zur Lösung der vorhandenen Probleme?" Eines dieser Probleme sei die Kriminalität, zu deren Bekämpfung und Aufklärung die Vorratsdatenspeicherung notwendig sei. Sie fügte hinzu, die Bevölkerung habe "ein Recht darauf", dass die anstehenden Probleme gelöst werden. Sie sei zuversichtlich, dass auch die FDP dies in den nächsten Monaten erkennen werde. Bislang lehnen die Liberalen die Vorratsdatenspeicherung ab.

(HA)