Linkspartei macht Koalition mit SPD und Grünen von Rentenpolitik abhängig

Berlin. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück gerät wegen seiner Unterstützung der Rente mit 67 in der SPD unter Druck. Parteilinke kritisieren in der "Berliner Zeitung" den potenziellen Kanzlerkandidaten. "Was Steinbrück fordert, hat wenig mit einer sozial gerechten Politik zu tun", sagte Hilde Mattheis, die Sprecherin der SPD-Linken. Der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner monierte: "Wenn Peer Steinbrück darauf hinweisen wollte, wo er sich vom SPD-Programm unterscheidet, dann ist ihm das gelungen."

Sozialexperte Ottmar Schreiner nannte Steinbrücks Äußerungen "überflüssig wie ein Kropf". Sie würden "zur Verunsicherung unserer Wählerschichten" beitragen: "Diejenigen, die sich zu Höherem berufen fühlen, sind gut beraten, erst einmal nachzudenken, bevor sie formulieren." In der Debatte über Aussagen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Rente mit 67 hatte Steinbrück erklärt: "Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie kann nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein." Auf dem Parteitag im Dezember hatte die SPD beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.

Die Linke machte ihre Beteiligung an einer möglichen rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 von der Rentenpolitik abhängig. "Die Nichtanhebung des Rentenalters ist für uns eine Kernfrage. Die SPD tut gut daran, ihre Position zu klären", sagte Parteichef Klaus Ernst. Er betonte: "Wir können 2013 keine Regierung unterstützen, wenn die Rente mit 67 nicht gestoppt wird. Wir wollen, dass das Rentenniveau gesichert ist." Das sei einer der Punkte, wo sich die anderen unbedingt bewegen müssten.

(kam)