Steinmeier droht mit Klage bei Sparpaket

Hamburg. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Regierung mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte sie wesentliche Teile des Sparpakets ohne den Bundesrat beschließen. "Alle steuerrechtlich relevanten Fragen brauchen die Zustimmung der Länder. Das Sparpaket muss in großen Teilen durch den Bundesrat", sagte Steinmeier im Abendblatt-Interview. "Die Länder werden bei Verletzung ihrer Zustimmungsrechte den Rechtsweg beschreiten", kündigte er an. Dies gelte für die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken "wie für das Sparpaket".

Angesichts der Schwierigkeiten der schwarz-gelben Bundesregierung forderte Steinmeier seine Partei dazu auf, sich auf die Rückkehr an die Macht vorzubereiten. Wenn die Regierung zerbreche, werde die SPD "nicht ohne einen Kanzlerkandidaten sein", fügte er hinzu. Dabei habe der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel "das Vorschlagsrecht".