SPD und Grüne schmieden Minderheitsregierung

Beide Parteien nehmen Koalitionsverhandlungen in NRW auf

Düsseldorf. Mehr als sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne gestern mit den Koalitionsverhandlungen für eine Minderheitsregierung begonnen. Die Parteien wollen unter der Führung von SPD-Chefin Hannelore Kraft und Grünen-Vorsitzenden Sylvia Löhrmann zunächst den Fahrplan und die Themenfelder für die Gespräche abstecken, um dann zügig mit den Verhandlungen zu beginnen.

Nach der nur gut eineinhalb Stunden dauernden ersten Verhandlungsrunde kündigten Kraft und Löhrmann gleich konkrete Gesetzesvorhaben an. "Wir sind sehr effizient gewesen. Beide Seiten waren exzellent vorbereitet", lobte Kraft anschließend. "Die Atmosphäre war hervorragend."

Noch vor der Sommerpause wollen SPD und Grüne die Abschaffung der Kopfnoten zum Sozial- und Arbeitsverhalten der Schüler auf den Weg bringen. Mit einer "kleinen Schulrechtsnovelle" sollen auch die verbindlichen Grundschulgutachten für den Wechsel auf die weiterführende Schule gestrichen werden. Damit würde Rot-Grün schwarz-gelbe Reformen an den Schulen rückgängig machen.

Auch in der Energiepolitik will Rot-Grün eine schnelle Einigung finden. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir zusammenkommen", sagte Kraft. Löhrmann versicherte: "Wir wollen gemeinsam an einem Strang ziehen." Die beiden Politikerinnen begrüßten sich vor Beginn der Gespräche mit einer herzlichen Umarmung. Zwischen SPD und Grünen ist der Bau neuer Großkraftwerke und der Einsatz der Kohle als Energieträger umstritten. Auch auf diesem Feld gebe es gute Einigungschancen, sagte Löhrmann. Grüne und SPD wüssten, "dass es wichtig sein wird, Kompromisse zu finden, mit denen beide gut leben können". Rot-Grün habe eine besondere Verantwortung, "weil wir uns auf eine Minderheitsregierung zubewegen". Das bedeute aber nicht, "dass wir Differenzen nicht offen austragen", sagte Löhrmann.

SPD und Grüne setzen zehn Arbeitsgruppen für die einzelnen Themenbereiche ein. Die beiden Verhandlungsdelegationen kommen am Freitag erneut zusammen, um Zwischenergebnisse zu bewerten. Parteitage von SPD und Grünen sollen am 10. Juli über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Wahl Krafts zur Ministerpräsidentin ist für den 13. oder 14. Juli vorgesehen.

SPD und Grünen fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Kraft kann aber trotzdem Regierungschefin werden, wenn sich mindestens zwei Abgeordnete aus anderen Fraktionen im zweiten Wahlgang enthalten oder an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat angekündigt, bei der Wahl nicht mehr gegen Kraft antreten zu wollen. Wer künftig den Vorsitz der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag übernimmt, ist bislang noch unklar. Als aussichtsreichste Kandidaten für das Amt gelten Noch-Integrationsminister Armin Laschet und der amtierende Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Generalsekretär Andreas Krautscheid teilte mit, er werde nicht für das Amt des Fraktionsvorsitzenden kandidieren. Die Wahl soll am 6. Juli stattfinden.