Netzpolitik

De Maizière warnt vor Regelungswut im Internet

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt es ab, eine Fülle neuer Gesetze zur Regulierung des Internets zu erlassen. In einer Grundsatzrede zur Netzpolitik setzte er sich zugleich für stärkere Rechte von Internetnutzern ein. "Übertriebener Schutz bedeutet Bevormundung", sagte de Maizière. Die Anwendung und Durchsetzung des bestehenden Rechts müsse Vorrang vor neuer Rechtssetzung haben. Das Recht hinke der technischen Entwicklung ohnehin stets hinterher, so de Maizière.