Vorgänger Wolfgang Gerhardt hält Kritik aber nicht für Majestätsbeleidigung

Hamburg. Nach heftiger Kritik aus der Basis hat die FDP-Parteispitze ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle demonstrativ den Rücken gestärkt. "Guido Westerwelle wird die FDP auch aus der schwierigen Phase, in der wir jetzt sind, herausführen", sagte Generalsekretär Christian Lindner. Der frühere Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Gerhardt, sagte dem Abendblatt am Rande einer Veranstaltung des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) in Hamburg: "Die Stimmung war schwierig, aber das muss man durchhalten und ertragen." Es habe noch keinen Vorsitzenden gegeben, der nicht kritisiert worden wäre. "Das ist keine Majestätsbeleidigung", so Gerhardt.

Beim Landesparteitag in Hessen am vergangenen Wochenende war ein Antrag auf eine Abberufung Westerwelles zwar abgelehnt worden, jedoch steht der Parteichef weiter unter Druck: Die Umfragewerte der FDP sind in den letzten Wochen massiv in den Keller gerutscht und dümpeln in den Sonntagsfragen nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Die Jungen Liberalen forderten ihren Parteichef zu mehr Selbstkritik auf. "Westerwelle weiß, dass er sich anstrengen muss", mahnte Gerhardt. Die Partei solle jetzt aber nicht über ihren Vorsitzenden herfallen. Mit Blick auf das kürzlich verabschiedete Sparpaket sagte Gerhard: "Es war ein Fehler, damit bis nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu warten." Trotzdem habe sich jedoch an den Plänen der FDP, die Steuern besonders für die mittleren Einkommen zu senken, nichts geändert. Auch nicht nach der Absage durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Es ist kein Beinbruch, dieses Vorhaben um ein Jahr zu verschieben", so Gerhardt, "aber es muss realisiert werden. Auch wenn die Kanzlerin zehnmal erklärt, dass das schwierig ist."

Auf einer Klausurtagung am kommenden Sonntag und Montag will der Partei- und Fraktionsvorstand laut Generalsekretär Lindner grundsätzliche Fragen zur Lage der FDP diskutieren. Außerdem werde eine Kommission eingesetzt, die ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll.