Erste Einigung im Gesundheitsstreit, aber höhere Zusatzbeiträge für die Versicherten

Berlin. Mit weiteren Zusatzbeiträgen der gesetzlich Krankenversicherten soll das Elf-Milliarden-Loch der Krankenkassen gestopft werden. Nach wochenlangem Streit haben sich Union und FDP auf erste Ansätze einer neuen Gesundheitspolitik geeinigt. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sprach nach einer zwölfstündigen Klausur der Fachpolitiker von großen Fortschritten, nannte aber keine Details. Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte Rösler im Streit mit der CSU den Rücken. "Rösler kommt von der FDP. Aber er hat ein Anrecht darauf, von der gesamten Koalition unterstützt zu werden", sagte Merkel. Wenn laut Koalitionsvertrag der Arbeitgeberanteil nicht steigen solle, bedeute dies zugleich, dass der Arbeitnehmeranteil wachsen werde.

Das bedeutet, dass demnächst noch mehr als 13 Kassen einen Zusatzbeitrag von mindestens acht Euro pro Monat (oder ein Prozent des Nettoeinkommens) erheben werden. In der CDU gibt es Überlegungen, den Zusatzbeitrag auf zwei Prozent des Einkommens anzuheben. Bei Gutverdienern könnte das dazu führen, dass sie künftig bis zu 75 Euro monatlich extra an die Krankenkasse überweisen müssen.

Die Finanznot der knapp 160 Krankenkassen ist nach einem "Focus"-Bericht größer als angenommen: 23 Kassen, vor allem Betriebskrankenkassen, würden in einer internen Rangliste des Spitzenverbands der gesetzlichen Kassen (GKV) als gefährdet eingestuft. Der Verband warf dem Magazin dagegen vor, sich auf veraltete Zahlen zu berufen. Eigene Zahlen wurden nicht genannt. Bislang haben drei Kassen beim Bundesversicherungsamt ihre finanzielle Not angezeigt.