Minister Schäuble sagt die Steuerreform ab

Hamburg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer großen Steuerreform für die gesamte Wahlperiode eine Absage erteilt. "Man kann eine große Steuerreform nicht aufkommensneutral machen, sondern braucht einen deutlichen Entlastungsspielraum. Sonst hat man politisch keine Chance", sagte Schäuble dem Abendblatt. "Und diesen Spielraum sehe ich für diese Legislaturperiode nicht."

Zugleich verteidigte Schäuble das Sparpaket der Bundesregierung. Es habe "keine soziale Schieflage". Das Haushaltsdefizit müsse vor allen Dingen auf der Ausgabenseite reduziert werden, und weit mehr als die Hälfte der Ausgaben im Bundeshaushalt seien Sozialausgaben. "Da kommen Sie um Kürzungen in diesem Bereich gar nicht herum", sagte der Finanzminister. "Aber wenn am Ende des parlamentarischen Verfahrens ein noch besseres Ergebnis steht, bin ich überhaupt nicht traurig." Forderungen nach Korrekturen am ermäßigten Mehrwertsteuersatz wies Schäuble allerdings zurück. "Es ist keine gute Idee, das Haushaltsdefizit über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu reduzieren", sagte er. "Wenn wir alle Produkte mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegen, haben Bund und Länder 23 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Aber niemand will auf Nahrungsmittel den vollen Satz erheben. Und dann sind 17 der 23 Milliarden schon mal weg." Am Ende stelle man fest, dass der Spielraum ziemlich klein sei.