Kraft verärgert Oppositionspartner

Grüne und Linke kritisieren Absage der SPD an eine Minderheitsregierung in NRW

Düsseldorf. Mit ihrer Absage an eine rot-grüne Regierung ohne eigene Mehrheit hat die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ihre politischen Verbündeten gegen sich aufgebracht. Am Montagabend hatte der SPD-Landesparteivorstand beschlossen, in der Opposition zu bleiben und auch keine Große Koalition anzustreben. Damit bleibt Jürgen Rüttgers (CDU) vorerst Ministerpräsident.

Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir kritisierte nun die Entscheidung Krafts. Dem Hamburger Abendblatt sagte er: "Jetzt müsste Frau Kraft springen und traut sich nicht." Die Menschen in Nordrhein-Westfalen hätten klar für einen Politikwechsel gestimmt. "Eine Minderheitsregierung ist sicher nicht ideal, aber in der aktuellen Lage die ehrlichste und beste Lösung, um zumindest Nordrhein-Westfalen aus der schwarz-gelben Umklammerung zu lösen."

Özdemir fürchtet, dass die Regierungskoalition in Berlin von den instabilen Verhältnissen in Düsseldorf profitiert: "Der Wahlverlierer Rüttgers könnte auch ohne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag schwarz-gelbe Bundespolitik durchwinken, vorneweg die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und danach das unsoziale Sparpakt."

Kritik kommt auch vonseiten der Linken. "Der jetzige Kurs der SPD zeugt von mangelnder Koalitions- und Regierungsfähigkeit", sagte Parteivorsitzende Gesine Lötzsch dem Abendblatt. Lötzsch bot der SPD erneut ein Bündnis an: "Der beste Weg wäre eine Koalition von SPD, Grünen und Linke. Gemeinsam könnten wir das Kürzungspaket der Bundesregierung im Bundesrat stoppen." Auch gegen Studiengebühren könne man gemeinsam vorgehen.

Die CDU erneuerte unterdessen ihr Angebot einer Großen Koalition. "Die Christdemokraten glauben, "dass es sich lohnen würde, weiterzureden", sagte der NRW-Generalsekretär Andreas Krautscheid gestern im WDR.

Der Hamburger SPD-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Olaf Scholz verteidigte den Kurs seiner Partei in Düsseldorf. "Hannelore Kraft bleibt ernsthaft und sondiert sehr sorgfältig die verschiedenen Möglichkeiten in Nordrhein-Westfalen", sagte Scholz dem Abendblatt. "Das zeigt, dass es darum geht, politische Inhalte umzusetzen, und nicht, irgendwelche Schäfchen ins Trockene zu bringen."

Kraft habe bei ihrer Entscheidung völlig freie Hand. Die SPD hat sich laut Scholz nicht auf die Oppositionsrolle festgelegt: "Dass der Weg zu einer Minderheitsregierung jetzt nicht beschritten wird, heißt nicht, dass er gar nicht eingeschlagen werden kann."