Blockade am Rhein

Eine SPD-Minderheitsregierung in NRW soll Unionsprojekte im Bundesrat verhindern

Düsseldorf. Nach bislang ergebnislosen Koalitionssondierungen erwägt die SPD in Nordrhein-Westfalen nun auch eine rot-grüne Minderheitsregierung. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will sich diese Option offenhalten, um im Bundesrat schwarz-gelbe Vorhaben zu stoppen - etwa die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Wenn dieses Thema in der Länderkammer anstehe, sei "sicherlich eine Situation gegeben, wo wir das auch überlegen müssten", sagte Kraft im WDR-Fernsehen.

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel plädiert mit Blick auf den Bundesrat für eine rot-grüne Minderheitsregierung, die im Bundesrat umstrittene Projekte der Bundesregierung verhindern helfen soll.

Gabriel verwies im Berliner "Tagesspiegel" auf die anstehenden Entscheidungen in der Länderkammer über das Sparpaket der Bundesregierung, eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten oder die Gesundheitsprämie. Die NRW-SPD werde alles tun, um "derartig katastrophale Fehlentscheidungen im Bundesrat" zu verhindern, sagte er. "Dann müsste man sicher über eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen reden, die ja zusammen deutlich mehr Stimmen im Landtag haben als CDU und FDP." Gabriel verteidigte zugleich SPD-Landeschefin Hannelore Kraft gegen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Kraft habe "bewiesen, dass das Festhalten an politischen Zielen wichtiger sein kann als der Wille zur Macht", sagte der SPD-Chef. Kraft sei "das Gegenmodell zu Angela Merkel, die seit Monaten wider besseren Wissens an einer realitätsfernen Koalition mit CSU und FDP festhält, obwohl das Land dabei Schaden nimmt".

Merkel hatte Kraft nach der Absage der nordrhein-westfälischen SPD an eine Große Koalition "Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen und die Partei zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Der SPD-Landesvorstand hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, nicht mit der CDU über eine Große Koalition zu verhandeln. Unterdessen forderte Grünen-Chefin Claudia Roth die SPD zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung auf. "Die SPD muss sich aus ihrer Schockstarre über die Verweigerung von Linkspartei und FDP lösen und für den versprochenen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen sorgen", sagte Roth gestern der "Berliner Zeitung". Andernfalls bliebe die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat bestehen.

Der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kündigte im Deutschlandfunk an, nicht auf sein Amt verzichten zu wollen, falls es doch noch zu einer Großen Koalition kommen sollte. Der "Rheinischen Post" sagte er, er lehne trotz der komplizierten Mehrheitsverhältnisse Neuwahlen ab. Es gebe den Wählerauftrag für eine Große Koalition. "Das bestätigen die Umfragen. Man braucht also keine Neuwahlen."

Rüttgers schloss auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen nicht aus. Er warf Kraft vor, eine rot-rot-grüne "Tolerierungsallianz" zu planen: "Niemand wird Verständnis dafür haben, dass man die Linke zuerst als politik- und regierungsunfähig bezeichnet, sich dann von der Linken unterstützen lässt, sich gleichzeitig aber einer Regierungsverantwortung mit der CDU verweigert."