"Davon hängt das Schicksal der Koalition ab"

FDP verknüpft die Zukunft von Schwarz-Gelb mit dem Gesundheitsgipfel am Freitag

Berlin. Die Spitzen von Schwarz-Gelb kämpfen um den Koalitionsfrieden. Ein Vorentscheid über die Zukunft der Koalition könnte bei den für Freitag und Sonnabend angesetzten Verhandlungen zur Gesundheitsreform fallen. Davon hänge das "Schicksal der Koalition" ab, hieß es aus der FDP-Führung.

Bei der Gesundheitsreform will die FDP einen einkommensunabhängigen Beitrag durchsetzen, aber die CSU ist strikt dagegen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte davor, von der Klausur das Ende des Konflikts zu erwarten. Die Koalition werde deswegen aber nicht auseinanderbrechen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der "Bild"-Zeitung: "Diese Koalition hat eine klare Mehrheit und einen ebenso klaren Regierungsauftrag (...) Den werden wir erfüllen." Auf die Frage, ob die Koalition diese Woche überlebe, sagte er in Luxemburg: "Ja." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Regierungsangaben keine Vertrauensfrage im Bundestag stellen. "Die Bundesregierung hat den Wählerauftrag für die komplette Legislaturperiode", sagte ein Vize-Regierungssprecher.

Die CDU-Spitze hält das Erscheinungsbild der Koalition für ein Alarmsignal. So wie in den vergangenen Wochen könne es nicht weitergehen, hieß es auf der Präsidiumssitzung. Die Hauptschuld trage die CSU.